Für Strom, der zum Zweck der Zwischenspeicherung in einem elektrischen, chemischen, mechanischen oder physikalischen Stromspeicher verbraucht wird, verringert sich der Anspruch auf Zahlung der EEG-Umlage in der Höhe und in dem Umfang, in der die EEG-Umlage für Strom, der mit dem Stromspeicher erzeugt wird, gezahlt wird.

Die Empfehlungen betreffen folgende Anwendungsfragen:

Anforderungen hinsichtlich der mess- und eichrechtskonformen Messung für die jeweils im Stromspeicher befindlichen Energiemengen Ermittlung des Speicherverlustes Anwendung der Begrenzung der Verringerung der EEG-Umlage Messkonzepte (Messeinrichtungen und Verschaltung) und Berechnungswege zur Anwendung des § 61k EEG 2017 Darlegungspflichten

EEG-Umlage als Finanzierungsmittel für den Ausbau Erneuerbarer Energien

Betreiber von Solaranlagen und Windrädern speisen den Strom in das Netz ein und erhalten dafür eine im EEG festgelegte Vergütung. Die Übertragungsnetzbetreiber verkaufen den so erzeugten Strom an der Strombörse. Da die dort erzielten Preise weit unter den festen Vergütungssätzen liegen, wird der Differenzbetrag durch die EEG-Umlage auf die anderen Stromverbraucher umgelegt.

Mit den Zahlungen der EEG-Umlage wird die Differenz aus den Einnahmen und den Ausgaben der Übertragungsnetzbetreiber bei der EEG-Umsetzung nach § 3 Absätze 3 und 4 der Erneuerbare-Energien-Verordnung (EEV) sowie § 6 der Erneuerbare-Energien-Ausführungsverordnung (EEAV) gedeckt und somit der Ausbau der Erneuerbaren Energien finanziert. In den letzten Jahren wurden immer mehr Betriebe mit sehr hohen Stromverbräuchen von der Zahlung der EEG-Umlage befreit.

Weiteres Empfehlungsverfahren zum Verstoß gegen Mitteilungspflichten geplant

In einem weiteren, künftigen Empfehlungsverfahren soll geklärt werden, welche Rechtsfolgen es hat, wenn gegen Mitteilungspflichten gemäß § 61k EEG 2017 verstoßen wird.

Die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme durch die registrierten öffentlichen Stellen und akkreditierten Verbände endet am 01.09.2017.

Zum Einleitungsbeschluss und allen verfahrensrelevanten Dokumenten  
 

Vielfalt des modernen Umweltrechts

Das Jahrbuch des Umwelt- und Technikrechts 2017 widmet sich zahlreichen aktuellen Themenfeldern, die die Vielfalt des modernen Umweltrechts widerspiegeln. Das Werk, herausgegeben von Prof. Dr. Timo Hebeler, Prof. Dr. Ekkehard Hofmann, Prof. Dr. Alexander Proelß und Prof. Dr. Peter Reiff, behandelt untern anderem Themen aus dem Immissionsschutzrecht, dem Energierecht und dem Handelsrecht. Darüber hinaus greifen die Autoren auch grundsätzliche Fragen aus dem Völkerrecht und dem Verfassungsrecht auf.

(ESV/cw)