BGH billigt Vertragsmodell von E-Mobility-App

ESV Redaktion Recht

BGH: Letztverbraucher des Stroms an der Ladeinfrastruktur im Sinne des EnWG ist der Betreiber der Ladesäule und nicht der App-Nutzer. (Foto: Petair / stock.adobe.com).

Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Verträge über die Nutzung einer E-Mobility-App, die den Zugang zu einer öffentlichen Ladeinfrastruktur verschafft, den Pflichten für Lieferverträge im Sinne des Energiewirtschaftsrechts unterliegen.

Gegenstand des Verfahrens war die E.ON Drive App der beklagten Anbieterin bzw. Service-Providerin. Die App bietet den Zugang zur Infrastruktur von Ladestationen für Elektrofahrzeuge an. Sie zeigt den Nutzern die aktuell verfügbaren Ladesäulen an und ermöglicht deren Freischaltung.

Den jeweils aktuellen Preis für die einzelnen Ladevorgänge zeigt die App vor der Freischaltung der Ladesäule an. Der bezogene Strom wird monatlich verbrauchsabhängig abgerechnet. Zusätzlich wird eine nutzungsunabhängige Grundgebühr für die App von 4,95 Euro pro Monat fällig.

Die Klägerin, eine Verbrauchervereinigung, war der Ansicht, dass die Vertragsklauseln, die der Nutzung der App zugrunde liegen, unter anderem gegen die Vorgaben von § 41 EnWG verstoßen. Diese beinhalten Regelungen in Bezug auf Transparenzpflichten, auf Vertragsinhalte und die Preisgestaltung bei Energielieferverträgen mit Letztverbrauchern.

Die Klägerin sah unter anderem sah eine unangemessene Benachteiligung der App-Nutzer durch die Möglichkeit von kurzfristigen und individuellen Preisanpassungen an den Ladesäulen. Weil die Klägerin in zwei Instanzen erfolglos blieb, ging die Klage zum Kartellsenat des BGH.

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BGH: Vertrag zwischen App-Anbieter und Nutzer ist kein Energieliefervertrag im Sinne des EnWG

Auch der Kartellsenat des BGH sah bei der vertraglichen Gestaltung der App keine Probleme. Er begründete sein Ergebnis im Wesentlichen wie folgt:

Laden von E-Auto kein „Letztverbrauch“ im Sinne des EnWG: Der App-Nutzer, der den Strom an der Ladesäulen in sein Elektromobil lädt, ist kein „Letztverbraucher“ im Sinne von § 3 Nr. 25 EnWG (siehe unten). Vielmehr endet der energiewirtschafsrechtliche Lieferprozess schon an der Ladesäule des Betreibers. Damit liegt dem Senat zufolge schon kein Energieliefervertrag im Sinne des EnWG mit den dort aufgeführten Pflichten vor. Der Senat erteilte auch der Rechtsfigur des „Letztverbrauchers hinter dem Letztverbraucher“ eine Absage, die den Strombezug des Elektrofahrzeugs als Letztverbrauch interpretiert.

Laden von E-Auto PKW ist Spotgeschäft: Außerdem, so der Senat weiter, liegt beim Ladestrombezug kein Dauerschuldverhältnis vor, bei dem während der Laufzeit die Preise geändert würden, vielmehr ist von einem sog. Spotgeschäft auszugehen, vergleichbar mit dem Tanken an einer Tankstelle. Ein Dauerschuldverhältnis liegt lediglich bei der nutzungsunabhängigen Grundgebühr für die App vor, nicht jedoch hinsichtlich des Strombezugs, so die Richter.

Quelle: Urteil des BGH vom 13.05.2025 – EnZR 24/24 (juris.bundesgerichtshof.de)

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Im Wortlaut: § 3 Absatz Nummer 25 EnWG

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„Letztverbraucher

Natürliche oder juristische Personen, die Energie für den eigenen Verbrauch kaufen; auch der Strombezug der Ladepunkte für Elektromobile und der Strombezug für Landstromanlagen steht dem Letztverbrauch im Sinne dieses Gesetzes und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen gleich“

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(ESV/cw)