Die Antragstellerin betreibt als Energieversorgungsunternehmen an mehreren Standorten unter anderem Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, Nahwärmenetze und Energieanlagen zur Abgabe von Energie, mit denen sie Letztverbraucher mit Wärme und Strom versorgt. Die Antragsgegnerin ist die örtliche Verteilernetzbetreiberin.

Sie plante, zwei Blockheizkraftwerke und zugehörige elektrische Leitungssysteme zu errichten, um mit dem erzeugten Strom insgesamt zehn Wohnblöcke mit mehreren Hundert Wohneinheiten zu versorgen. Die Kosten der Errichtung und des Betriebs der Energieanlage sollten die  Letztverbraucher tragen. Diese sind Mieter der betreffenden Wohneinheiten und der erzeugte Strom sollte an diese Verbraucher verkauft werden.

Die Stromversorgung der Wohnblöcke erfolgte bislang über das Elektrizitätsverteilernetz der Antragsgegnerin. Die Antragstellerin meldete bei der Antragsgegnerin Netzanschlüsse für zwei getrennte Kundenanlagen an und beantragte den Anschluss an deren Netz, was die Antragsgegnerin mit der Begründung ablehnte, es handele sich nicht um Kundenanlagen im Sinne von § 3 Nr. 24a EnWG.

Der Hintergund: Kundenanlagen unterliegen nicht den regulatorischen Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes und bedeuten für den Betreiber somit einen erleichterten Betrieb.

Rechtliche Schritte der Antragstellerin bei der Landesregulierungsbehörde und dem OLG Dresden blieben erfolglos. Mit ihrer vom BGH zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgte die Antragstellerin ihren Antrag auf Verpflichtung der Antragsgegnerin weiter.

Der BGH hatte das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das Gericht in Luxemburg eintschied mit Urteil vom 28. 11.2024 (C-293/23), dass vorliegend nicht von Bürgerenergieanlagen, sondern von einem Verteilernetzbetrieb auszugehen ist, der den entsprechenden regulatorischen Vorgaben unterliegt.

Der Rechtsbeschwerde der Antragstellerin hatte vor dem Kartellsenat des BGH keinen Erfolg. Dem Senat zufolge sind die streitgegenständlichen Leitungsanlagen nicht als Kundenanlagen nach § 3 Nr. 24a EnWG an das Verteilernetz anzuschließen.

Die benannte Vorschrift ist dahingehend richtlinienkonform auszulegen, dass eine Kundenanlage nur dann vorliegt, wenn sie kein Verteilernetz im Sinn von Art. 2 Nr. 28 der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie (EU) 2019/944 ist. Da die Anlagen der Antragstellerin aber Elektrizität weiterleiten sollen, die verkauft werden soll, sind sie nicht von der Netz-Regulierung auszunehmen, meint der Senat abschließend.