Dem BMWi zufolge ist der Arbeitsplan ein wichtiger Schritt, den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch im Jahr 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen. Die Stärkung der Windenergie an Land sei eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, so das BMWi. Der Plan soll in den Jahren 2019 und 2020 umgesetzt werden. Die Aufgabenliste gliedert sich in die folgenden Hauptaspekte:

Akzeptanzmaßnahmen

Hierbei werden vorläufige Abstandsregelungen von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung im Baugesetzbuch (BauGB) festgeschrieben. Bis zu einem Mindestabstand von 1000 Metern dürfen künftig keine neuen Windkraftanlagen errichtet oder repowert werden. Die Mindestabstandsregelung gilt für reine und allgemeine Wohngebiete. Sie gilt aber auch für dörfliche Strukturen mit signifikanter Wohnbebauung, auch wenn sie nicht als solche ausgewiesen sind. Innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten der Neuregelung kann ein Bundesland geringere Mindestabstandsflächen gesetzlich festlegen.

Die Kommunen sollen künftig eine finanzielle Beteiligung am Betrieb von Windrädern erhalten. Diese kann erhöht werden, wenn die Kommunen von ihrem Opt-Out-Recht Gebrauch machen. Der Entwurf des Grundsteuerreformgesetzes sieht das bereits vor. Dies kann durch einen gesonderten Hebesatz verstärkt werden. Hierfür soll das Bundeswirtschaftsministerium eine Beratungsstelle zu Planungsfragen bei der Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung schaffen.

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Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungen

Im Einzelnen sind insbesondere zur Verfahrensbeschleunigung folgende Maßnahmen geplant:

• Abkürzung des Instanzenwegs: Verkürzung der Instanzen bei Klagen gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen von Windenergieanlagen an Land. Künftig wären nur noch das OVG und das BVerwG zuständig.
• Einschränkung des Suspensiveffekts: Die aufschiebende Wirkung von Klagen und Widersprüchen gegen Genehmigungen von Windenergieanlagen soll eingeschränkt werden.
• Zentrale Genehmigungsbehörde: Beschleunigung und verbesserte Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren bei Windenergieanlagen durch  Einrichtung einer zentralen Genehmigungsbehörde pro Bundesland.
• Artenschutzportal: Schaffung eines Artenschutzportals zum bundesweiten Monitoring geschützter Arten.
• TA Artenschutz: Sicherstellung einer einheitlichen Anwendung von Naturschutzrecht durch eine Technische Anleitung zum Artenschutz - TA Artenschutz.

Querschnittsmaßnahmen, die auf Regionalpläne und Genehmigungsverfahren wirken

Hier soll das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) weiterentwickelt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zum Klimaschutz von den Ausgleichspflichten vollständig auszunehmen.

Ferner ist eine Zusammenführung von „Clearingstelle EEG“, „Fachagentur Wind“ und „Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende“ zu einem Clearinghaus Erneuerbare Energien geplant, um Beratung aus einer Hand zu bieten.

Bessere Synchronisierung des Erneuerbaren-Ausbaus mit dem Netzausbau

Zudem ist eine gleichzeitige Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) und des Bundesbedarfsplangesetzes (BBPlG) für den beschleunigten Ausbau von mehreren Höchstspannungsleitungen im Übertragungsnetz sowie die regionale Steuerung des Zubaus von Erneuerbaren-Anlagen geplant.

Im Rahmen einer konsequenten Umsetzung der Digitalisierungsstrategie soll das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eine eigene Frequenz für die gesamte Telekommunikation zwischen Erneuerbaren-Anlagen und Netzbetreibern bereitstellen.

Quelle: PM des BMWi vom 7.10. 2019

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(ESV/cw/bp)