Bundesregierung beschließt Entwurf für Energieeffizienzgesetz

ESV-Redaktion Recht

Das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) soll einen sektorübergreifenden Rahmen zur Steigerung der nationalen Energieeffizienz schaffen (Foto: Coloures-Pic / stock.adobe.com)

Der jüngst veröffentlichte Gesetzesentwurf legt Ziele für die Senkung des Energieverbrauchs fest, die sich aus den europäischen Vorgaben der Novelle der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) für das Jahr 2030 ergeben.

Die EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) sieht vor, dass der Energieverbrauch der EU bis 2030 um 11.7 Prozent im Vergleich zu einer Referenzentwicklung reduziert werden muss. Mit dem Energieeffizienzgesetz (EnEfG) soll nun erstmals ein sektorübergreifender Rahmen zur Steigerung der nationalen Energieeffizienz geschaffen werden.

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Reduktionsziele, Energiemanagementsysteme und Abwärmenutzung im Fokus

Die wichtigsten Regelungen im Überblick:

Energieeffizienzziele: Das EnEfG legt Ziele für die Senkung des Primär- und Endenergieverbrauchs in Deutschland für 2030 fest. Im Sinne frühzeitiger Planungs- und Investitionssicherheit werden darüber hinaus Ziele für 2040 und 2045 aufgezeigt, die aber 2027 überprüft und gegebenenfalls angepasst werden sollen. Für den Endenergieverbrauch bedeuten diese Ziele eine Reduzierung um mehr als 550 TWh bis 2030 gegenüber 2008. Über die zur Zielerreichung notwendige Verstärkung der Effizienzpolitik soll im Laufe der Legislaturperiode entschieden werden.

Energieeinsparpflichten von Bund und Ländern: Der Bund und die Länder werden zur Umsetzung der EU-Vorgaben verpflichtet, ab 2024 Energieeinsparmaßnahmen zu ergreifen, die bis 2030 jährlich Endenergieeinsparungen in Höhe von 45 TWh (Bund) bzw. 5 TWh (Länder) erbringen. Der Bund soll seine notwendigen Energieeffizienzmaßnahmen im nächsten sog. Integrierten Klima- und Energieplan (NECP) zusammenfassen und der EU-Kommission übermitteln.
Vorbildfunktion der öffentlichen Hand bei der Energieeinsparung: Zur Umsetzung der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand bei der Steigerung der Energieeffizienz von Bund und Ländern werden künftig Energie- oder Umweltmanagementsysteme eingeführt. Zudem sieht das EnEfG die Durchführung von Energieeffizienzmaßnahmen vor mit dem Ziel, jährlich 2% Gesamtendenergieeinsparung zu erreichen. Über die dazu zu ergreifenden Maßnahmen entscheiden die öffentlichen Einrichtungen von Bund und Länder eigenständig. Außerdem werden Bund und Länder jeweils verpflichtet, Energieverbrauchsregister zur Erfassung von Energieverbräuchen im Bereich unter anderem von Liegenschaften, Mobilität und Informations- und Kommunikationstechnologie der öffentlichen Einrichtungen aufzubauen und die Einhaltung der Vorgaben zu überwachen.

Einführung von Energie- oder Umweltmanagementsystemen für Unternehmen: Mit dem EnEfG werden Unternehmen mit einem großen Energieverbrauch (Jahresenergieverbrauch von mehr als 15 GWh) verpflichtet, Energie- oder Umweltmanagementsysteme einzuführen und wirtschaftliche Energieeffizienzmaßnahmen in konkreten Plänen zu erfassen und zu veröffentlichen. Über die konkreten Effizienzmaßnahmen entscheiden die Unternehmen.
Energieeffizienz- und Abwärmeanforderungen: Generell soll Abwärme künftig besser genutzt werden. Hierzu werden Unternehmen verpflichtet, Abwärme aus Produktionsprozessen zu vermeiden oder, soweit eine Vermeidung nicht möglich ist, zu verwenden. Neue Rechenzentren werden zur Einhaltung von Energieeffizienzstandards (Energieverbrauchseffektivität von 1,3), einer minimalen Temperatur für die Luftkühlung sowie zur Abwärmenutzung von mindestens 10 bis schrittweise 20% verpflichtet. Bestandsanlagen sollen auf die Effizienz des Stromeinsatzes achten. Insgesamt werden Betreiber von Rechenzentren dazu aufgefordert, künftig verstärkt Strom aus erneuerbaren Energien zu nutzen. Rechenzentren sollen Energie- oder Umweltmanagementsysteme einführen und müssen diese ab einen Energieverbrauch von mehr als 1 MW validieren oder zertifizieren. Die Informationen werden in einem Register veröffentlicht.

Der Gesetzesentwurf wird nun im nächsten Schritt dem Bundestag übermittelt.

Quelle: Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 19. April 2023

EnWG

Herausgeger: Dr. Maximilian Emanuel Elspas, Dr. Nils Graßmann und Dr. Winfried Rasbach

Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) hat sich innerhalb von zwei Jahrzehnten von einem ursprünglich sehr überschaubaren und daher wenig kommentierungsbedürftigen Ordnungsrahmen hin zum Grundpfeiler einer der komplexesten und dynamischsten Rechtsmaterien fortentwickelt.

EnWG und Verordnungen in einem Werk: Der Berliner Kommentar EnWG bietet Ihnen eine übersichtliche und praxisorientierte Gesamtkommentierung der Regelungen des Energiewirtschaftsrechts. Besonders hervorzuheben sind die neben der Einzelkommentierung aller EnWG-Vorschriften integrierten Kommentierungen der auf Basis des EnWG erlassenen Rechtsverordnungen.

Umfassend erweitert und aktualisiert: Eingang in die Neuauflage fanden u.a. die Umsetzung des EU-Clean-Energy-Packages, die Auswirkungen der EnWG-Novelle 2021, das sog. „Osterpaket“, mit dem die derzeitige Bundesregierung eine der größten energiepolitischen Novellen der letzten Jahrzehnte einleiten möchte, sowie die umfangreichen Maßnahmen des Jahres 2022 zur Bewältigung der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise.

Die integrierten Kommentierungen: AbLaV - ARegV - GasGVV - GasHDrLtgV - GasNEV - GasNZV - KAV - KraftNAV - LSV - MaStRV - NAV - NDAV - NetzResV - StromGVV - StromNEV - StromNZV - SysStabV - ÜNSchutzV - WasserstoffNEV

Vorschriftendatenbank inklusive: Für zukünftige Änderungen bieten wir Erwerbern dieses Kommentars einen passwortgeschützten Zugang zu einer laufend aktualisierten Online-Datenbank mit wichtigen energierechtlichen Vorschriften der EU, des Bundes und der Länder. Zu Vergleichszwecken bleiben auch frühere Versionen recherchierbar und können mit aktuellen Vorschriften verglichen werden.

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(ESV/cw)