Bundestag macht Weg für Ausgleich der CO2-Bepreisung im Brennstoffemissionshandel frei

ESV-Redaktion Recht

Die Carbon-Leakage-Verordnung schafft Kompensationsmöglichkeiten gegen hohe Kostenbelastung von Unternehmen aufgrund von finanziellen Belastung durch die CO2-Bepreisung (Foto: zeralein / stock.adobe.com)

Der Bundestag hat jüngst dem vom Bundeskabinett vorgelegten Entwurf der sogenannten Carbon-Leakage-Verordnung zugestimmt. Durch die Regelung soll die grenzüberschreitende Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen erhalten bleiben, die einer zusätzlichen finanziellen Belastung durch die CO₂-Bepreisung unterliegen.

Das Bundeskabinett hatte im März dieses Jahres die Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon Leakage beim nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV) beschlossen. Diese legt Kompensationsmaßnahmen zur Vermeidung von übermäßigen Kostenbelastungen von Unternehmen infolge des nationalen Brennstoffemissionshandels fest. Der Großteil dieser Mittel muss wiederum in den Klimaschutz investiert werden.

Vermeidung der geografischen Verlagerung von Brennstoffemissionen

Unternehmen, die dem nationalen Brennstoffemissionshandel unterfallen, stehen mit ihren Produkten in besonderem Maße im internationalen Wettbewerb. Hier kann die Situation entstehen, dass sie die zusätzlichen Kosten aus CO₂-Bepreisung nicht über die Produktpreise abwälzen können. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ausländische Wettbewerber keine vergleichbaren Zusatzkosten haben. Damit besteht die Gefahr, dass deutsche Unternehmen zur Kompensation dieser Wettbewerbsnachteile ins Ausland abwandern, was dort möglicherweise zu höheren Emissionen führt (sog. „Carbon-Leakage“). Dies würde dem mit dem nationalen Brennstoffemissionshandel verfolgten Ziel zuwiderlaufen.

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Anspruch auf Beihilfen geknüpft an Gegenleistungen der Unternehmen

Nach der Carbon-Leakage-Verordnung besteht deshalb unter folgenden Voraussetzungen ein Anspruch auf Beihilfemaßnahmen:

Sektorzuordnung: Das Unternehmen oder ein Teil davon ist gemäß § 5 BECV einem der in der Anlage der Verordnung genannten Sektoren zuzuordnen.

Kostenschwelle: Die Kostenbelastung aus der CO₂-Bepreisung gemäß § 7 BECV liegt oberhalb einer unternehmensbezogenen Mindestschwelle.

Energiemanagementsystem: Das Unternehmen verfügt als Gegenleistung gemäß § 10 BECV über ein Energiemanagementsystem nach DIN EN ISO 50001 oder über vergleichbare Systeme und kann dies nach § 11 BECV Klimaschutzmaßnahmen nachweisen.

Anpassungen durch den Bundestag und weitere Schritte

Die Maßgaben, an die der Bundestag seine Zustimmung geknüpft hat, wurden durch die Bundesregierung vollständig umgesetzt. Insbesondere wurde die Selbstbehaltschwelle – das heißt der Teil, für den Unternehmen keine staatliche Entschädigung geltend machen können – gemäß § 9 für kleinere und mittlere Unternehmen auf 50 Tonnen CO₂ abgesenkt. Als letzten Schritt muss die Bundesregierung die Verordnung wegen ihres Beihilfecharakters noch bei der Europäischen Kommission notifizieren.

Quellen:

PM des Bundesumweltministeriums vom 7. Juli 2021

Entwurfsfassung der BECV vom 31.3.2021

Beschlussempfehlung des BT-Umweltausschusses vom 22.6.2021

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(ESV/cw)