Bundeswirtschaftsministerium stellt Praxisleitfaden zum Ausbau des Stromnetzes vor

ESV-Redaktion Recht

Der Praxisleitfaden des BMWi zeigt über 100 Lösungsansätze zur Verbesserung des Netzausbaus auf (Foto: www.gg24.de / stock.adobe.com)

Die Energiewende erfordert infolge des Zubaus von erneuerbaren Energien einen umfangreichen Ausbau des bestehenden Strom-Übertragungsnetzes. Das BMWi hat daher einen Praxisleitfaden vorgelegt, der Genehmigungsbehörden und Vorhabenträger dabei unterstützen soll, notwendige Prozesse zu optimieren und zu beschleunigen.

Das 171 Seiten umfassende Papier basiert auf umfassenden Erfahrungen der Vorhabenträger und Genehmigungsbehörden aus abgeschlossenen und aktuellen Vorhaben und zeigt über 100 Lösungsansätze für alle Typen von Vorhaben auf. Dabei unterscheidet es zwischen zwei Arten von Maßnahmen: So ermöglichen primär beschleunigende Maßnahmen unmittelbar eine schnellere Durchführung von Prozessschritten. Risikominimierende Maßnahmen wiederum reduzieren die Wahrscheinlichkeit, dass Risiken eintreten, die Verzögerungen auslösen.

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Die im Praxisleitfaden erarbeiteten Lösungsansätze teilen sich auf die vier Themencluster Projektmanagement, Öffentlichkeitsbeteiligung, Zulassungsphase und Realisierungsphase auf. Die Ansätze im Einzelnen:

Projektmanagement: Das Beschleunigungs- und Risikominimierungspotenzial im Rahmen des Projektmanagements bei Netzausbauvorhaben liegt insbesondere in den Themenfeldern Risikomanagement, Ressourcenmanagement, Parallelisierung und verfahrensbegleitende Kommunikation.

Externe Projektmanager: Eines der Hauptrisiken für Verzögerungen liegt im Zusammenhang mit dem Ressourcenmanagement darin, jederzeit ausreichend kompetentes Personal zur Verfügung zu haben. Hierfür hat der Gesetzgeber für die Genehmigungsbehörden die Möglichkeit geschaffen, externe Projektmanager zu bestellen.

Parallele Arbeit an Projektabschnitten: Ein weiterer Beschleunigungsfaktor ist die Parallelisierung durch Abschnittsbildung sowohl in der Zulassungsphase als auch in der Realisierungsphase. Die Parallelisierung durch Abschnittsbildung sollte vorausschauend erfolgen, da auch unter diesem Aspekt dem einhergehenden zusätzlichen Ressourcenbedarf Grenzen durch die Ressourcenverfügbarkeit gesetzt sind.

Öffentlichkeitsbeteiligung: Bei der Öffentlichkeitsbeteiligung ist die Wichtigkeit der frühzeitigen Beteiligung besonders hervorzuheben. Hier kann das hohe Risikominimierungspotenzial aktiviert werden, um damit erhebliche Verzögerungen zu vermeiden. Zudem sollten sich Praktiker um einen regelmäßigen Austausch auch über Projekt- und Organisationsgrenzen hinweg bemühen.

Zulassungsphase: In dieser Phase werden Systematisierung und Standardisierung im Sinne von Bündelung von Fachwissen als Schlüsselinstrumente identifiziert, die hohe Potenziale zur Beschleunigung und Risikominimierung bieten. Der Leitfaden schlägt daher ein stringentes Anforderungsmanagement auf behördlicher Seite und eine strikte Umsetzung der definierten gesetzlichen Anforderungen durch Vorhabenträger und Genehmigungsbehörden vor. Der Rückgriff auf eine standardisierte Prüfungsmatrix erspart überobligatorische Mehrfachprüfungen.

Realisierungsphase: Zur Minimierung der Verzögerungsrisiken fokussieren alle dargestellten Lösungsvorschläge und Empfehlungen auf ein frühzeitiges Vordenken und Vorbereiten der einzelnen Schritte der Realisierungsphase sowie ein permanentes begleitendes Management.

Quellen:

PM des Bundeswirtschaftsministeriums vom 4. Oktober 2021
Praxisleitfaden Netzausbau vom September 2021

(ESV/cw)

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