BVerfG kippt 16. Atomgesetz-Novelle

ESV-Redaktion Recht

BVerfG: Ausgleichsregelung in § 7f AtG kann den Eingriff in das Eigentumsrecht der Betreiber von Atomkraftwerken nicht verhältnismäßig gestalten (Foto: fototrm12 / stock.adobe.com)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass der finanzielle Ausgleich für Kraftwerksbetreiber wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach dem Reaktorunfall in Fukushima neu geregelt werden muss. Die Ausgleichsregelung in der 16. Atomgesetz-Novelle war mangels Bestimmtheit des Gesetzes nicht in Kraft getreten.

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde war die 16. Atomgesetz-Novelle (16. AtG-Novelle). Als Reaktion auf den Reaktorunfall im japanischen Kernkraftwerk Fukushima im Jahr 2011 waren mit der 13. AtG-Novelle konkrete Abschalttermine für die einzelnen Kraftwerke festgelegt worden. Das BVerfG hatte daraufhin die 13. AtG-Novelle insoweit für unvereinbar mit des Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Absatz 1 GG erklärt, wie das Gesetz keinen angemessenen Ausgleich für die durch das Atomausstiegsgesetz aus dem Jahr 2002 zugewiesenen Reststrommengen gewährt.

Inkrafttreten von Ausgleichsregelungen für Reststrommengen in 16. AtG-Novelle

Zur Umsetzung des Urteils fügte der Bundesgesetzgeber mit der 16. AtG-Novelle Vorschriften über den Ausgleich nicht verstromter Elektrizitätsmengen (§ 7f) in das Atomgesetz ein. Ferner wurde geregelt, dass das Gesetz an dem Tag in Kraft tritt, an dem die EU-Kommission die beihilfenrechtliche Genehmigung erteilt oder verbindlich mitteilt, dass eine solche Genehmigung nicht erforderlich ist.

Auf Anfrage der deutschen Behörden teilte die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission mit, die Dienststellen der Kommission gingen davon aus, dass es bezüglich der 16. AtG-Novelle keiner förmlichen Anmeldung bedürfe.

Daraufhin erhoben mehrere Kernkraftwerksbetreiber Verfassungsbeschwerde mit der Begründung, dass die 16. AtG-Novelle und somit die finanziellen Ausgleichsregelungen nicht in Kraft getreten seien.

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BVerfG: Schreiben der Generaldirektion Wettbewerb ist keine „verbindliche Mitteilung“ im Sinne der 16. AtG-Novelle

Das BVerfG gab den Beschwerdeführerinnen Recht und begründete seine Entscheidung wie folgt:

Verstoß gegen Bestimmtheitsgrundsatz: Das Schreiben der Generaldirektion Wettbewerb sei aus unionsrechtlicher Sicht keine verbindliche Mitteilung, sondern lediglich eine unverbindliche Einschätzung im Rahmen beihilfenrechtlicher Vorabkontakte. Diese bezeichnete die Kommission im Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren ausdrücklich als informell und nicht als bindend. Dass – entgegen dem Gesetzeswortlaut – auch eine unverbindliche Mitteilung das Inkrafttreten auslösen soll, verstoße gegen den Bestimmtheitsgrundsatz.

Unverhältnismäßigkeit der Ausgleichsregelung: Unabhängig vom fehlenden Inkrafttreten wäre die Ausgleichsregelung in § 7f AtG aber auch nicht dazu geeignet, den Eingriff in das Eigentumsgrundrecht verhältnismäßig zu gestalten. Die Art und Weise, in der die Regelung einen Ausgleichsanspruch mit der Bemühensobliegenheit koppelt, ausgleichsfähige Elektrizitätsmengen zu angemessenen Bedingungen auf andere Unternehmen zu übertragen, sei unzumutbar. Die Beschwerdeführerinnen können nämlich nicht wissen, auf welche Übertragungsbedingungen sie sich einlassen müssen.

Der Gesetzgeber ist daher im Ergebnis zur zeitnahen Neuregelung des finanziellen Ausgleichs für bestimmte Kraftwerksbetreiber verpflichtet, um die festgestellten Grundrechtsverstöße zu beseitigen.

Quellen: PM des BVerfG vom 12.11.2020 – Beschluss des BVerfG vom 29.9.2020 – 1 BvR 1550/19

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(ESV/cw)