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Energierecht
10.09.2020
BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des Windenergie-auf-See-Gesetzes
ESV-Redaktion Recht
Die Verfassungsbeschwerden richteten sich gegen Vorschriften des WindSeeG, das die Errichtung von Offshore-Windparks in der Nord- und Ostsee neu geregelt hat. Die Beschwerdeführerinnen hatten noch nach der bis Ende 2016 geltenden Seeanlagenverordnung die Zulassung von Offshore-Windparks in der Nordsee beantragt und dort auf Grundlage der alten Rechtslage Planungen und Untersuchungen in Höhe von mehreren Millionen Euro auf eigene Kosten durchgeführt.
Baumaßnahmen wurden jedoch noch nicht ausgeführt. Durch die neue Rechtslage wurde das Zulassungsverfahren mittels staatlich verantworteter Flächenentwicklung und zentralen Ausschreibungsverfahren sowie dem Erfordernis einer Netzanschlussperspektive neu ausgestaltet. In der Folge wurden die laufenden Planfeststellungsverfahren beendet; bereits erteilte Genehmigungen konnten nicht verlängert werden und wurden gegenstandslos.
Baumaßnahmen wurden jedoch noch nicht ausgeführt. Durch die neue Rechtslage wurde das Zulassungsverfahren mittels staatlich verantworteter Flächenentwicklung und zentralen Ausschreibungsverfahren sowie dem Erfordernis einer Netzanschlussperspektive neu ausgestaltet. In der Folge wurden die laufenden Planfeststellungsverfahren beendet; bereits erteilte Genehmigungen konnten nicht verlängert werden und wurden gegenstandslos.
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BVerfG: Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender Ausgleichsregelung teilweise verfassungswidrig
Der Erste Senat des BVerfG entschied nun, dass die zulässigen Verfassungsbeschwerden teilweise begründet sind. Danach ist das WindSeeG verfassungswidrig, soweit es keinen Ausgleich für Planungs- und Untersuchungskosten von Vorhabenträgern vorsieht, deren Projekte nach früherem Recht begonnen wurden, die aber infolge des Inkrafttretens des neuen Gesetzes beendet wurden. In diesem Fall sei ein Ausgleich erforderlich, wenn die Unterlagen und Untersuchungsergebnisse für die nach neuem Recht vom Staat durchzuführenden Voruntersuchungen weiter verwertet werden können, so der Senat. Im Übrigen wurden die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen. Die tragenden Gründe der Karlsruher Richter:
Unechte Rückwirkung und Vertrauensschutz (Artikel 2 Absatz 1 i.V.m. Artikel 20 Absatz 3 GG)
Das WindSeeG entfaltet dem Senat zufolge eine unechte Rückwirkung, die verfassungsrechtlich nicht vollständig gerechtfertigt ist. Danach liegt eine unechte Rückwirkung vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich betroffene Rechtspositionen entwertet. Normen mit unechter Rückwirkung sind verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig.
Allerdings können sich aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip Grenzen der Zulässigkeit ergeben. So sind die von den Beschwerdeführerinnen angegriffenen Regeln nicht uneingeschränkt erforderlich und daher teilweise mit dem allgemeinen Vertrauensschutzgebot aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG unvereinbar, weil dem Gesetzgeber ein milderes, ebenso geeignetes Mittel zur Verfügung steht.
Ein solches Mittel besteht darin, den Beschwerdeführerinnen für notwendige Kosten ihrer Planungen und Untersuchungen entsprechend § 41 WindSeeG einen finanziellen Ausgleich gegen Herausgabe ihrer Daten und Unterlagen zu gewähren. Die weiteren Erwägungen des Senats:
Allerdings können sich aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip Grenzen der Zulässigkeit ergeben. So sind die von den Beschwerdeführerinnen angegriffenen Regeln nicht uneingeschränkt erforderlich und daher teilweise mit dem allgemeinen Vertrauensschutzgebot aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG unvereinbar, weil dem Gesetzgeber ein milderes, ebenso geeignetes Mittel zur Verfügung steht.
Ein solches Mittel besteht darin, den Beschwerdeführerinnen für notwendige Kosten ihrer Planungen und Untersuchungen entsprechend § 41 WindSeeG einen finanziellen Ausgleich gegen Herausgabe ihrer Daten und Unterlagen zu gewähren. Die weiteren Erwägungen des Senats:
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Keine Verletzung des Eigentumsschutzes (Artikel 14 Absatz 1 GG): Das BVerfG führte weiter aus, dass Art. 14 Abs. 1 GG hingegen nicht verletzt ist, da die angegriffenen Regelungen keine eigentumsrechtlich geschützte Position betreffen. So stellen weder erteilte Genehmigungen noch Investitionen eine eigentumsfähige Rechtsposition dar.
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Keine Verletzung der Berufsfreiheit (Artikel 12 Absatz 1 GG): Auch liegt nach Auffassung des Senats kein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG vor. Zwar greift die Wirkungslosigkeit der Genehmigung in die geschützte Freiheit zur Betätigung als Offshore-Windpark-Betreiber ein. Den Eingriff sieht der Senat jedoch als gerechtfertigt an, weil Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich keinen Vertrauensschutz wegen frustrierter Investitionen bietet, die mit Blick auf eine künftige unternehmerische Tätigkeit erfolgt sind.
Die Folgen der Entscheidung
Die angegriffene Regelung ist also insoweit verfassungswidrig, wie nach Maßgabe der Entscheidungsgründe eine Ausgleichsregelung erforderlich ist.
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Daher hat das BVerfG hat dem Gesetzgeber nun aufgegeben, bis zum 30.6.2021 einen entsprechenden Ausgleich zu schaffen.
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Bis zu einer Neuregelung ist das WindSeeG weiter anwendbar.
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