Die Gemeiden klagten gegen den Planfeststellungsbeschluss der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord des Landes Rheinland-Pfalz zum Neubau der Abschnitte der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg. Der Beschluss hat die Errichtung und den Betrieb des rheinland-pfälzischen Abschnitts der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung (Haupttrasse), einen ca. 2,7 km langen Abzweig hiervon sowie die Anpassung von bestehenden Leitungen zum Gegenstand.

Der Neubau soll weitestgehend in vorhandenen Trassenräumen bestehender 110- und 220-kV-Freileitungen auf dem Gemeindegebiet der Klägerinnen erfolgen. Die alten Hochspannungsleitungen würden im Zuge der Maßnahme zurückgebaut.

Die Klägerinnen machten hiergegen im Wesentlichen geltend, dem Planfeststellungsbeschluss liege eine unzulässige Abschnittsbildung zugrunde und räumliche Trassenalternativen seien nur unzureichend berücksichtigt worden. Ferner rügten sie die Verletzung von Rechten ihrer Einwohner.

BVerwG: Gemeindliche Rechte durch Planfeststellungsbeschluss nicht verletzt

Die Klagen blieben erfolglos. Der 4. Senat des BVerwG meint, dass eine Gemeinde bei der Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses auf die Rüge von Vorschriften beschränkt ist, die allein ihrem Schutz dienen. Insoweit könne sie aber nur eine fehlerfreie Abwägung in Bezug auf ihr nach dem GG geschützten Recht auf gemeindliche Planungshoheit verlangen. Eine Geltendmachung der Gemeinwohlbelange der Bürger ist danach nicht möglich.

Nutzung bestehender Trassen verhindert Zerschneidung von Lebensräumen

Zudem verstoße der Planfeststellungsbeschluss weder gegen zwingendes Recht noch sei er abwägungsfehlerhaft. Das Gericht beurteilte die Abschnittsbildung und die Abwägung der räumlichen Trassenalternativen als mängelfrei.

In der energieleitungsrechtlichen Praxis haben sich entsprechende Trassierungsvorgaben, namentlich das Bündelungsgebot und das Gebot der Nutzung bestehender Trassen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NABEG), herausgebildet. Diese Trassierungsvorgaben seien im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Laut BVerwG ist im vorliegenden Fall die zusätzliche Belastung durch die geänderte Nutzung der bestehenden Trasse geringer als die Neubelastung durch eine bislang nicht genutzte Trasse. Bau- und Nutzungsverhalten der betroffenen Grundstückseigentümer hätten sich ebenso wie die Verkehrsanschauung und der Verkehrswert auf die vorhandene Bestandstrasse eingestellt.

Im Wortlaut: § 11 Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) - Vereinfachtes Verfahren

(1) Die Bundesfachplanung kann in einem vereinfachten Verfahren durchgeführt werden, soweit nach § 37 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Strategische Umweltprüfung nicht erforderlich ist und die Ausbaumaßnahme 1. in der Trasse einer bestehenden oder bereits zugelassenen Hoch- oder Höchstspannungsleitung erfolgt und die Bestandsleitung ersetzt oder ausgebaut werden soll (..)

Zum Urteil des BVerwG vom 15.12.2016 – AZ: 4 A 3.15

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Die Neuauflage des Kommentars EEG Erneuerbare-Energien-Gesetz aus der renommierten Reihe der Berliner Kommentare, herausgegeben von Frenz/Müggenborg/Cosack/Hennig/Schomerus ist unser jüngster Beitrag zum immer komplexer werdenden Recht der Erneuerbaren Energien. Übersichtlich, leicht verständlich und praxisorientiert wie eh und je.

(ESV/cw)