Die Klägerin betreibt eine Bananenreiferei. Diese lässt unreife Bananen unter hohem Stromverbrauch zu reifen Bananen werden. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sieht in § 41 in Verbindung mit § 3 Nummer 14 EEG 2012 für sogenannte stromintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes eine Begrenzung der EEG-Umlage vor. Streitig war nun, ob das Unternehmen der Klägerin als produzierendes Gewerbe im Sinne des EEG einzustufen ist.

Nachdem die Klägerin vor dem VG Frankfurt/Main die Begrenzung der EEG-Umlage erfolglos eingefordert hatte, zog sie vor den Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel und bekam Recht. Demnach sind für das verarbeitende Gewerbe Roh- bzw. Grundstoffe kennzeichnend, die mechanisch, physikalisch oder chemisch behandelt werden müssen. Das Ergebnis dieses Verarbeitungsprozesses muss dann eine wesentliche Änderung oder Neugestaltung der jeweiligen Rohstoffe sein. Die Behandlung von unreifen Bananen in Druckreifekammern mit Reifegas ist nach Auffassung des VGH ein nicht nur geringfügiger Verarbeitungsprozess, vergleichbar mit dem Konservieren von Lebensmitteln.

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Das BVerwG sah dies anders und schloss sich im Wesentlichen der Argumentation des VG Frankfurt an. Demnach ist nur die Herstellung eines neuen Produkts durch Transformation des Ausgangsmaterials eine Verarbeitung im Sinne des Gesetzes: „Eine Banane bleibt eine Banane“. Die hat also keinen Anspruch auf Begrenzung der EEG-Umlage, weil ihre Bananenreiferei nicht zum produzierenden Gewerbe im Sinne des Gesetzes gehört.

Zum verarbeitenden Gewerbe zählen nach Meinung des BVerwG nur Tätigkeiten zur Herstellung eines neuen Produkts durch Transformation des Ausgangsmaterials. Mit der künstlichen Manipulation des Reifeprozesses der Bananen wird aber kein neues Erzeugnis hergestellt. Vielmehr handelt es sich um Landwirtschaft. Entscheidend ist, dass ein natürlicher Ablauf – hier das Reifen der Banane – durch die physikalisch-chemische Behandlung in der Fruchtreiferei so gestaltet wird, wie er auch abläuft, wenn die Bananen schon in grünem und damit in nicht marktfähigem Zustand geerntet worden wären.