Der Gesetzentwurf zur Änderung von EEG 2017 und KWKG bündelt verschiedene eilige Gesetzgebungsvorhaben aus dem Energiebereich. Nach intensiver Diskussion hatte sich der Wirtschaftausschuss für Änderungen an den Regelungen rund um die Energiewende ausgesprochen. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen die Abgeordneten des Wirtschaft- und Energie-Ausschusses dann am 28.11.2018 den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, den Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften“ in geänderter Fassung. 

Erhöhung der Ausschreibungsmengen für Erneuerbare Energien

Im EEG 2017 führt der Gesetzgeber Sonderausschreibungen ein, schafft die Grundlagen für Innovationsausschreibungen. Die Erhöhung der Ausschreibungsmengen soll dazu beitragen, die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen und eine Zubaulücke im Bereich der Windenergie in den nächsten Jahren zu verhindern. Die einzelnen Maßnahmen:

• Zusätzliche Auschreibungen für Solar-und Windenergie: Insgesamt sollen bis zum Jahr 2021 je 4 Gigawatt Solaranlagen und Windenergieanlagen an Land zusätzlich ausgeschrieben werden. Um den Wettbewerb zu erhöhen, sollen die Ausschreibungsmengen von einem Gigawatt in 2019 auf über 1,4 Gigawatt in 2020 und auf 1,6 Gigawatt in 2021 anwachsen. Die Sonderausschreibungen werden nicht auf den bestehenden 52-Gigawatt-Deckel für Solaranlagen angerechnet.
• Biomasse: Ferner sollen Ausschreibungen für Biomasseanlagen auf die beiden Gebotstermine 01.05. und 01.09. verteilt werden.
• Innovationsausschreibungen: Im Rahmen der Innovationsausschreibungen sollen 2019 Leistungen von 250 Megawatt, 2020 Leistungen von 400 Megawatt und 2021 Leistungen von 500 Megawatt ausgeschrieben werden.

Reduzierung der Überförderung von KWK-Anlagen und Solaranlagen

Darüber hinaus sieht der Gesetzesentwurf einige Änderungen vor, die aus beihilferechtlichen Gründen erforderlich sind:

• KWK-Anlagen: Im EEG 2017 werden die Regelungen für die teilweise Befreiung von neuen KWK-Anlagen von der EEG-Umlage an die beihilferechtlichen Vorgaben der Europäischen Kommission angepasst. Die bis Ende des Jahres 2017 geltende reduzierte EEG-Umlage für neue KWK-Anlagen, die der Eigenversorgung dienen, führt nach den Maßstäben des EU-Beihilferechts zu einer Überförderung bei einigen Anlagentypen.
• Solaranlagen: Auch die Vergütung für größere Solaranlagen wird wegen einer bestehenden Überförderung aus beihilferechtlichen Gründen abgesenkt. Der anzulegende Wert für diese Anlagen bis einschließlich einer installierten Leistung von 750 Kilowatt wird auf 8,9 Cent pro Kilowattstunde festgelegt und in drei gleichmäßigen Schritten bis zum 01.05.2019 abgesenkt.
• Absenkung der Fördersätze bei KWK-Bestandsanlagen: Im KWKG wird die Förderung von KWK-Bestandsanlagen entsprechend dem Ergebnis der Evaluierung nach § 34 Absatz 1 KWKG abgesenkt. Die Evaluierung der Fördersätze hat gezeigt, dass große KWK-Bestandsanlagen insbesondere aufgrund der deutlich niedrigeren Gaspreise überfördert sind. Durch die Absenkung der Fördersätze wird die Überförderung behoben.

Mieterstrom für Genossenschaften erleichtert

Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsvereine sollen ihren Mietern ab 2019 leichter Mieterstrom anbieten können, der mit Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Wohngebäude erzeugt wird:

• Erhöhung der Einnahmen bei Mieterstrom: Die Einnahmen aus Mieterstrom dürfen nun eine Grenze von 20 Prozent (zuvor 10 Prozent) der Gesamteinnahmen nicht überschreiten, damit die Mieteinnahmen steuerfrei bleiben.
• Befristete Sonderabschreibung: Der Gesetzesentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus sieht ferner die Einführung einer bis Ende 2021 befristeten Sonderabschreibung in Höhe von 5 Prozent im Jahr vor, die zusätzlich zur bestehenden linearen Abschreibung gewährt werden soll.

Der Finanzausschuss beschloss ebenfalls am 28.11.2018 eine entsprechende Ergänzung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (19/4949, 19/5417). 

Quelle: Kurzmeldungen des Bundestags (hib) vom 28.11.2018

Frenz/Müggenborg/Cosack/Hennig/Schomerus, der Kommentar zum EEG Die Neuauflage dieses Werkes aus der renommierten Reihe der Berliner Kommentare ist unser jüngster Beitrag zum immer komplexer werdenden Recht der erneuerbaren Energien. Übersichtlich, leicht verständlich und praxisorientiert wie eh und je.  Up to date - von den grundlegenden Umwälzungen des Gesetzes bis hin zu seinen jüngsten Änderungen das Wichtigste im Überblick: Kompletter Systemwechsel von garantierten Vergütungen zur Ausschreibung Beschneidung der Privilegien für Bürgerenergiegesellschaften praxisrelevante Regelungsänderungen bei Anlagenzusammenfassungen unionsrechtliche Auswirkungen auf EEG-Umlage und Wirksamkeit der Mieterstromförderung Das Urteil der Fachwelt: „Ein ausgezeichneter Kommentar auf hohem Niveau, der die kaum mehr überschaubare und komplexe Materie des EEG fachkundig und mit Blick auch für technische Fragestellungen erläutert.“ RA Prof. Dr. Alexander Schink, StS a.D., in UPR 3/2016.

(ESV/cw)