Clearingstelle EEG|KWKG entscheidet über Zeitpunkt der Inbetriebnahme einer Photovoltaikanlage

ESV-Redaktion Recht

Eine Fotovoltaikanlage wird erstmalig in Betrieb gesetzt, wenn sie Strom produziert, der ins Netz eingespeist wird – ein Symbolbild Foto: Business Pics / stock.adobe.com

In dem schiedsrichterlichen Verfahren hatte die Clearingstelle zu klären, wann eine Solaranlage mit geliehenem Wechselrichter im Sinne des EEG in Betrieb genommen wurde. Der Zeitpunkt der Inbetriebnahme ist entscheidend für die Dauer des Vergütungszeitraums.

Die Parteien stritten darüber, ob die Dach-Solaranlage des Schiedsklägers mit ca. 5 kWp bereits im Jahr 2000 oder erst zu Beginn des Jahres 2001 in Betrieb genommen worden war. Die Anlage war im Jahr 2000 durch einen Fachbetrieb bestimmungsgemäß installiert worden, wobei der Wechselrichter aufgrund von Materialengpässen lediglich geliehen war. Die Schiedsbeklagte als Versorgungsnetzbetreiber setzte daraufhin die Messeinrichtung für die Anlage und der Schiedskläger speiste bis zum Ende des Jahres 2000 ca. 700 kWh Strom ins Netz der Schiedsbeklagten ein, den diese ihm auch vergütete. Zu Beginn des Jahres 2001 ließ der Schiedskläger den geliehenen Wechselrichter gegen ein von ihm erworbenes Modell austauschen. Darauf schlossen Schiedskläger und Schiedsbeklagte einen schriftlichen Einspeisevertrag.

Der Schiedskläger vertrat die Auffassung, dass die Anlage erst im Jahr 2001 in Betrieb genommen worden sei; zuvor habe wegen des geliehenen Wechselrichters lediglich ein Probebetrieb stattgefunden. Die Schiedsbeklagte meinte dagegen, die Anlage sei bereits im Jahr 2000 in Betrieb genommen worden. Außerdem sei durch die Stromeinspeisung im Jahr 2000 ein faktisches Vertragsverhältnis geschaffen worden, woran auch der 2001 schriftlich geschlossene Einspeisevertrag nichts ändere.

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Clearingstelle: Inbetriebnahme einer Fotovoltaikanlege i.S.d. EEG erfolgt mit erstmaliger Herstellung technischer Betriebsbereitschaft

Die Clearingstelle schlichtete im Sinne der Schiedsbeklagten. Demnach wurde Solaranlage des Schiedsklägers schon im Jahr 2000 in Betrieb genommen. Dies ergibt sich nach Auffassung der Clearingstelle aus § 3 Nummer 5 EEG 2009 in Verbindung mit den einschlägigen Übergangsvorschriften. Die weiteren Überlegungen der Clearingstelle:

Technische Betriebsbereitschaft: Die technische Betriebsbereitschaft der Anlage ist bereits im Jahr 2000 hergestellt worden. Für die technische Betriebsbereitschaft ist nämlich der Anschluss eines Wechselrichters nicht erforderlich, da der Wechselrichter den Strom nicht nach erzeugt sondern lediglich für die Einspeisung umwandelt Die Eigentumsverhältnisse am Wechselrichter sind demnach erst recht ohne Belang.

Inbetriebsetzung und Stromeinspeisung: Die Anlage ist auch im Jahr 2000 erstmalig in Betrieb gesetzt worden, weil sie seitdem Strom produzierte, der ins Netz der Schiedsbeklagten eingespeist wurde. Auch ein „Probebetrieb“ setzt die Inbetriebsetzung der Anlage voraus und diese wiederum die technische Betriebsbereitschaft.

Keine erneute Inbetriebsetzung durch Austausch des Wechselrichters: Zu Beginn des Jahres 2001 fand durch das Austauschen des Wechselrichters keine erneute Inbetriebsetzung statt, weil es nach § 3 Nummer 5 EEG 2009 auf den Zeitpunkt der erstmaligen Inbetriebsetzung der Anlage ankommt. Dieser Zeitpunkt kann auch durch einen später geschlossenen schriftlichen Einspeisevertrag nicht nachträglich verschoben werden, denn der Vertrag nimmt auf die Bestimmungen des EEG Bezug.

Quelle: Schiedsspruch der Clearingstelle EEG | KWKG vom 15. Mai 2023

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…
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(ESV/cw)