Bei dem Fall ging es insbesondere um die Frage, ob die Inbetriebnahme der Anlage schon durch einen „Glühlampentest“ durch den Vorbesitzer oder erst mit der Anbringung auf der jeweiligen Dachfläche erfolgte. 

Schiedskläger war der Betreiber der streitgegenständlichen Fotovoltaikanlage. Schiedsbeklagte war die Netzbetreiberin. Die Parteien stritten sich um die Höhe der Einspeisevergütung. Dafür hatte die Clearingstelle zu klären, zu welchem Zeitpunkt die Anlage in Betrieb genommen worden wurde. Die vorherige Eigentümerin und Lieferantin der Anlage hatte am 28. März 2012 einen sogenannten Glühlampentest durchgeführt.

Die Clearingstelle EEG|KWKG definiert den Glühlampentest als eine von mehreren Voraussetzungen für die Inbetriebnahme von Fotovoltaikanlagen. Dabei ist erforderlich, dass mit einer aktiven Handlung Strom verbraucht werden muss, der in der Photovoltaikanlage produziert wird. Hierbei ist es ausreichend ist, wenn

• eine Glühbirne zum Leuchten gebracht wird,
• ein Akkumulator geladen wird oder
• der Strom auf andere Weise in einem Verbraucher umgewandelt wird.

Im Januar 2013 wurde die Fotovoltaikanlage an den neuen Eigentümer – den Schiedskläger – geliefert und auf einer Dachfläche eingebaut. Die Fotovoltaikinstallation wurde am 7. Januar 2013 vom Schiedskläger als technisch betriebsbereit gemeldet und am 30. Januar 2013 mit dem Netz der Schiedsbeklagten verbunden.

Clearingstelle: Inbetriebnahme erst nach Abschluss des Vertriebsprozesses

Die Clearingstelle EEG|KWKG entschied, dass die Solaranlagen des Schiedsklägers nicht am 28. März 2012 in Betrieb genommen wurden. Der Grund: Zu diesem Zeitpunkt war der Vertriebsprozess noch nicht abgeschlossen. Der Abschluss mit anschließender Inbetriebnahme erfolgte erst im Januar 2013, so dass der in das Netz der Schiedsbeklagten eingespeiste Strom erst ab Januar 2013 mit den dann gültigen Sätzen zu vergüten ist.

Maßgeblich hierfür ist die Definition der Inbetriebnahme in § 3 Nr. 5 EEG 2012. Danach ist die Inbetriebnahme im Wesentlichen definiert als „die erstmalige Inbetriebsetzung des Generators der Anlage nach Herstellung der technischen Betriebsbereitschaft der Anlage“.

Die Clearingstelle ergänzt hierzu in ihrem Hinweis 2010/1, dass seit jeher eine im Rechtssinne wirksame Inbetriebnahme den Abschluss des Vertriebsprozesses voraussetzt und diesen nicht ersetzt. Der Vertriebsprozess ist jedoch frühestens dann abgeschlossen, wenn der künftige Anlagenbetreiber physisch über die Module verfügt.

Anlagenbetreibereigenschaft setzt tatsächliche Sachherrschaft voraus

Jedenfalls bis Ende Dezember 2012 war der Vertriebsprozess bezüglich der Fotovoltaikanlage noch nicht abgeschlossen und die Schiedsklägerin überhaupt noch nicht im Besitz der betreffenden Anlage, also auch noch nicht Anlagenbetreiberin. Auch durch den von der Voreigentümerin durchgeführte Glühlampentest ergibt sich nichts anderes, da diese allein durch den durchgeführten Glühlampentest noch nicht als Anlagenbetreiberin anzusehen war. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die Voreigentümerin zu irgendeinem Zeitpunkt die Fotovoltaikinstallation auf eigene Rechnung und eigenes wirtschaftliches Risiko betrieben hat; vielmehr waren die Module allein für den Vertrieb vorgesehen.

Im Wortlaut: § 3 Nummer 5 EEG 2012

„Inbetriebnahme die erstmalige Inbetriebsetzung des Generators der Anlage nach Herstellung der technischen Betriebsbereitschaft der Anlage, unabhängig davon, ob der Generator mit erneuerbaren Energien, Grubengas oder sonstigen Energieträgern in Betrieb gesetzt wurde; der Austausch des Generators oder sonstiger technischer oder baulicher Teile nach der erstmaligen Inbetriebnahme führt nicht zu einer Änderung des Zeitpunkts der Inbetriebnahme,“

 

Hinweise der Clearingstelle EEG|KWKG 2010/1

„Eine Anlage zur fotovoltaischen Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie ist im Sinne des § 3 Nr. 5 EEG 2009 in Betrieb gesetzt, sobald in ihr aufgrund einer durch die Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber oder auf deren Geheiß (z. B. im Auftrag) vorgenommenen aktiven Handlung – d. h. insbesondere nach Abschluss des Produktions- und Vertriebsprozesses – erstmals Strom erzeugt und dieser außerhalb der Anlage umgewandelt (‚verbraucht‘) wird.“ „Eine Fotovoltaikanlage ist dann . . . in Betrieb gesetzt, wenn die Anlagenbetreiberin bzw. der Anlagenbetreiber über die Solarzelle bzw. das -modul verfügt und sie Strom erzeugt, der außerhalb ihrer Installation umgewandelt (‚verbraucht‘) wird, beispielsweise eine Glühbirne zum Leuchten bringt, indem der Strom in elektromagnetische Strahlung und thermische Energie umgewandelt wird.“

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Quelle: Schiedsspruch der Clearingstelle EEG|KWKG vom 09.11.2018 – AZ: 2018/32


(ESV/cw/bp)