EU-Rat verabschiedet Verordnung über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf hohe Energiepreise

ESV-Redaktion Recht

EU-Rat bringt weitere Rechtsvorschriften auf den Weg, um Energie bezahlbar zu halten (Foto: crizzystudio / stock.adobe.com)

Die EU hat in den letzten Monaten einen hohen Anstieg der Energiepreise beobachtet. Mit der Verordnung (EU) 2022/1854 sollen nun EU-weite Maßnahmen eingeführt werden, um die Stromnachfrage zu reduzieren. Zudem sollen die überschüssigen Einnahmen des Energiesektors gesammelt und an Haushalte sowie an kleine und mittlere Unternehmen umverteilt werden.

Die Verordnung ergänzt bestehende EU-Initiativen und Rechtsvorschriften, die in den letzten Monaten verabschiedet wurden, um Energie bezahlbar zu halten und die Energieversorgungssicherheit der EU zu gewährleisten, wie die Verordnung zur Verringerung des Gasbedarfs, die Gasspeicherverordnung und die Schaffung einer EU-Energieplattform sowie Outreach-Initiativen zur Diversifizierung der Bezugsquellen. Im Einzelnen wurden folgende Maßnahmen beschlossen:

Reduzierung des Strombedarfs: Die Verordnung legt ein freiwilliges Gesamtreduktionsziel von 10 % des Bruttostromverbrauchs und ein verbindliches Reduktionsziel von 5 % des Stromverbrauchs in Spitzenzeiten fest. Die Mitgliedstaaten sollen 10 % ihrer Spitzenzeiten zwischen dem 1. Dezember 2022 und dem 31. März 2023 festlegen, in denen sie die Nachfrage reduzieren werden. Den Mitgliedstaaten steht es frei, die geeigneten Maßnahmen zur Reduzierung des Verbrauchs für beide Ziele in diesem Zeitraum zu wählen.

Begrenzung der Markteinnahmen für Inframarginals: Die Markteinnahmen werden auf 180 Euro/MWh für Stromerzeuger, einschließlich Zwischenhändler, begrenzt, die sogenannte inframarginale Technologien zur Stromerzeugung nutzen, wie z. B. erneuerbare Energien, Kernkraft und Braunkohle. Solche Betreiber haben in den letzten Monaten unerwartet große finanzielle Gewinne erzielt, ohne dass ihre Betriebskosten gestiegen sind. Dies liegt an der Rolle von Kohle und Gas als preisbestimmende Erzeugungsquellen, die derzeit den Endpreis für Strom in die Höhe treiben. Die Höhe der Obergrenze soll die Rentabilität der Betreiber wahren und Investitionen in Erneuerbare Energien nicht behindern. Die Mitgliedstaaten haben dabei unter anderem die Möglichkeit, eine höhere Erlösobergrenze festzulegen, Maßnahmen zu ergreifen, die Markterlöse weiter zu begrenzen, zwischen Technologien zu differenzieren und Grenzen für Markterlöse anderer Akteure, einschließlich Händler, anzuwenden.

Solidaritätsabgabe für fossile Brennstoffe: Die Verordnung legt einen obligatorischen befristeten Solidaritätsbeitrag auf die Gewinne von Unternehmen fest, die in den Sektoren Rohöl, Erdgas, Kohle und Raffinerien tätig sind. Der Solidaritätsbeitrag wird über die steuerpflichtigen Gewinne berechnet, die nach den nationalen Steuervorschriften im Geschäftsjahr ab 2022 und/oder 2023 ermittelt werden und die seit 2018 über einer Steigerung von 20 % des durchschnittlichen jährlichen steuerpflichtigen Gewinns liegen. Er wird zusätzlich zu den in den Mitgliedstaaten geltenden regulären Steuern und Abgaben erhoben. Die Mitgliedstaaten müssen die Einnahmen aus dem Solidaritätsbeitrag verwenden, um Haushalte und Unternehmen finanziell zu unterstützen und die Auswirkungen hoher Endkundenstrompreise abzumildern.

Einzelhandelsmaßnahmen für KMU: Die Mitgliedstaaten sollen vorübergehend einen Preis für die Lieferung von Strom an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) festlegen können, um KMU, die mit hohen Energiepreisen zu kämpfen haben, weiter zu unterstützen. Die Mitgliedstaaten vereinbarten außerdem, dass sie ausnahmsweise und vorübergehend einen Preis für die Stromlieferung festlegen können, der unter den Selbstkosten liegt.

Die Maßnahmen gelten vom 1. Dezember 2022 bis zum 31. Dezember 2023. Die Reduktionsziele des Energieverbrauchs gelten bis zum 31. März 2023; die verpflichtende Begrenzung der Markterlöse gilt bis zum 30. Juni 2023.

Quellen: PM des Rates der Europäischen Union vom 6. Oktober 2022 – Volltext der Verordnung (EU) 2022/1854

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