Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektroautos

ESV-Redaktion Recht

„Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz“ soll Ladeinfrastruktur fördern (Foto: fotoak80 / stock.adobe.com)

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein „Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz“ vorgelegt. Danach soll bei Gebäuden mit mehr als zehn Parkplätzen die Verpflichtung bestehen, Ladekabel-Schutzrohre zu installieren.

Bis 2030 sollen sieben bis zehn Millionen Elektrofahrzeuge zugelassen sein. Es bedarf einer ausreichenden Anzahl an Ladestationen, um dieses Ziel des Klimaschutzprogramms zu erreichen. Der Gesetzesentwurf schafft mit der Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie 2018/844 in nationales Recht die Voraussetzungen für die Bereitstellung einer entsprechenden vorbereitenden Ladeinfrastruktur. Damit soll sichergestellt werden, dass nach und nach erforderliche Ladepunkte rasch und kostensparend errichtet werden können.

Im Einzelnen sollen folgende Regelungen gelten:

Werden Wohngebäude mit mehr als zehn Stellplätzen gebaut oder umfassend renoviert, müssen künftig alle Stellplätze mit Schutzrohren für Elektrokabel ausgestattet werden. Es handelt sich hierbei zunächst nur um Leerrohre und keine Ladepunkte.
Bei Nicht-Wohngebäuden muss mindestens jeder fünfte Stellplatz ausgerüstet und mindestens ein Ladepunkt errichtet werden.
Ab 2025 muss jedes nicht zum Wohnen genutzte Gebäude mit mehr als zwanzig Stellplätzen mit mindestens einem Ladepunkt ausgestattet werden; dies gilt auch für Altbauten.

Ausnahmen sollen für Gebäude gelten, die kleinen und mittleren Unternehmen gehören und überwiegend von ihnen selbst genutzt werden; ferner für Bestandsgebäude, wenn die Kosten für die Lade- und Leitungsinfrastruktur sieben Prozent der Gesamtkosten einer größeren Renovierung überschreiten.

Quelle: PM des Bundeswirtschaftsministeriums vom 4.3.2020

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(ESV/cw)