Fristverlängerung für Realisierung von Zuschlägen bei EEG-Ausschreibungen

ESV-Redaktion Recht

Bundesnetzagentur: Covid-19 schafft Ausnahmesituation, die zu Verzögerungen bei der Realisierung von Solar-, Wind- und Biomasseprojekten führen kann (Foto: iMAGINE/Fotolia.com)

Die Bundesnetzagentur sieht aufgrund der Corona-Epidemie eine Ausnahmesituation, die zu Verzögerungen bei der fristgerechten Realisierung von Solar-, Wind- und Biomasseanlagen führen kann. Zu diesem Zweck erhalten Zuschläge, die vor dem 1. März 2020 erteilt wurden, auf Antrag eine Fristverlängerung.

Durch die Corona-Epidemie sind Lieferketten unterbrochen und die Realisierung vieler Projekte steht in Frage. In einer Handreichung erläutert die Bundesnetzagentur Allgemeines zum Fristverlängerungsantrag bei EE- und KWK-Ausschreibungen, insbesondere wann ein Antrag gestellt werden kann und welche Unterlagen einzureichen sind, wie das Fristverlängerungsverfahren abläuft und wie oft ein Antrag gestellt werden kann. Im Einzelnen gilt für laufende und künftige Ausschreibungen Folgendes:

Ausschreibungstermine: Die gesetzten Ausschreibungstermine finden statt, da sie gesetzlich vorgegeben sind. Die Gebote müssen fristgerecht eingereicht werden.

Durchführung der Ausschreibungstermine: Die Durchführung der Ausschreibungsrunden durch die Bundesnetzagentur wird aufgrund der aktuellen Situation voraussichtlich aber nur zeitlich verzögert ablaufen können. Sobald feststeht, welche Gebote einen Zuschlag erhalten, werden erfolgreiche Bieter wie gewohnt eine schriftliche Zusicherung erhalten, dass sie den Zuschlag bekommen haben. Ausgeschlossene Bieter und Bieter, die keinen Zuschlag bekommen haben, werden ebenfalls informiert.

Bestimmte Fristen laufen vorerst nicht an: Die wesentliche Änderung betrifft die Zuschlagsentscheidung, die zunächst nicht im Internet bekanntgegeben wird. Damit beginnen die Fristen insbesondere hinsichtlich Pönalen und Realisierungsfrist nicht zu laufen. Die Veröffentlichung wird nachgeholt werden, wenn die aktuelle Lage dies zulässt.

Realisierungsfristen bereits bezuschlagter Gebote: Die Bundesnetzagentur räumt unter bestimmten Vorausetzungen die Möglichkeit zur Fristverlängerung bei Zuschlägen ein, die vor dem 1. März 2020 erteilt wurden. Anträge sollen frühestens acht Monate vor Ablauf der Realisierungsfrist und spätestens bis zum Fristablauf gestellt werden. Der Antrag kann formlos per E-Mail bei der Bundesnetzagentur gestellt werden, dabei soll die gewünschte Dauer der Verlängerung in Monaten für jeden Zuschlag getrennt angegeben werden.

Corona als Grund für Fristverlängerung bei Zuschlägen: Die Fristverlängerung wird ausschließlich in den Fällen gewährt, bei denen die Corona-Krise das Projekt verzögert hat; dies ist durch beigefügte Unterlagen zu belegen.

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Besonderheiten bei Solaranlagen

Bei Solaranlagen ist zu beachten, dass zuerst die geplante Anlage als Projekt im Marktstammdatenregister zu registrieren ist. Im Anschluss daran stellt der Bieter einen Antrag auf die Ausstellung einer Zahlungsberechtigung und versendet diesen zusammen mit dem formlosen Antrag auf Fristverlängerung an die Bundesnetzagentur. Für Windenergieanlagen an Land und Biomasseanlagen gelten keine Besonderheiten.

Pönalen

Bei Zuschlägen für Windenergieanlagen an Land und für Biomasseanlagen würden unabhängig von der Verlängerung der Realisierungsfrist nach Ablauf der ursprünglichen Realisierungsfrist Strafzahlungen fällig werden. Es werden jedoch bei gemäß der oben genannten Verfahrensweise verlängerten Zuschlägen bis auf Weiteres keine Pönalen erhoben.

Quellen:

Pressemeldung der Bundesnetzagentur, April 2020

Handreichung für die Bieter für Anträge zur Fristverlängerung

Windenergieprojekte und Finanzielle Bürgerbeteiligung

Contra bei Gegenwind

Dass die finanzielle Bürgerbeteiligung an Windenergieprojekten ein Schlüssel zur Akzeptanzsteigerung bei der lokalen Bevölkerung sein kann, stellt Christian Maly dar. Dabei

zeigt er, wie eine Verpflichtung von Vorhabenträgern zur finanziellen Bürgerbeteiligung auf Bundesebene rechtlich einheitlich umgesetzt werden könnte
analysiert und bewertet er bestehende Akzeptanzmechanismen – wie etwa das Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch Regelungen, die in Dänemark eingeführt wurden.
und lässt diese Ansätze in einen Vorschlag für eine nationale Lösung einfließen, die auch grundrechtsrelevante und unionsrechtliche Fragestellungen berücksichtigt

Das Buch erscheint als Band 3 der BSER Berliner Schriften zum Energierecht.

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(ESV/cw)