Die Neuregelungen sollen eine effizientere Gestaltung des Netzausbaus, eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren und eine Optimierung der Stromnetze bewirken. Vor allem die verschiedenen Planungsschritte sollen besser verzahnt werden. Aufgrund der geplanten Neustrukturierung zum Redispatch und zum Einspeisemanagement passt die Neuregelung das EEG sowie das KWKG an.

NABEG 2.0: Schnellerer Netzausbau durch vereinfachte Planung und Genehmigung

Das Gesetz ermöglicht paralle Planungs- und Genehmigungsschritte, die bisher beim Bau neuer Stromtrassen in der Hoch- und Höchstspannungsebene nacheinander abliefen. Das neue Verfahren umfasst regelmäßig folgende fünf verschiedene Schritte:

• Erstellung eines Szenariorahmens
• Erstellung eines Netzentwicklungsplanes
• Festschreibung eines Vorhabens im Bundesbedarfsplan
• Bundesfachplanung bzw. Raumordnungsverfahren
• Genehmigung im Planfeststellungsverfahren.

Unter anderem sollen sich einzelne Schritte zeitlich überlappen können und Netzbetreiber dürfen dem Entwurf zufolge stärker als bisher vorausschauend planen. Inhaltliche Kriterien, die für die Zulassung von Stromleitungen zu prüfen sind, ändert die Reform nicht. Die Änderungen sollen die umlagefähigen Kosten der Netzbetreiber senken, was wiederum den Anstieg der Netzentgelte für Stromverbraucher begrenzen würde.

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Weitere Regelungen:

• Verzicht auf Bundesfachplanung: Bei einer Trassen- oder Trassenkorridoridentität kann bei einem Vorhaben auf die Bundesfachplanung verzichtet werden. Etwaige negative Umweltauswirkungen oder Konflikte können weiterhin im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens geprüft werden. Die bestehenden Schutz- und Vorsorgestandards im Hinblick auf elektrische und magnetische Felder bleiben erhalten.
• Reduzierung des Planungsaufwandes: Um einen zweifachen Planungsaufwand zu vermeiden, kann die Genehmigungsbehörde die Verlegung von Leerrohren unter geringeren Anforderungen genehmigen. Sofern diese Rohre nicht zur Aufnahme von Stromleitungen genutzt werden, stehen sie als passive Infrastruktur für andere Zwecke zur Verfügung.
• Harmonisierung der Entschädigungspraxis: Eine weitere Maßnahme besteht in der Harmonisierung der Entschädigungspraxis und der Einführung eines geordneten Entschädigungsverfahrens für betroffene Grundstückseigentümer. Eine spürbare Anhebung der Entschädigung bei einer zeitnahen gütlichen Einigung im Wege eines sogenannten Beschleunigungszuschlages soll trotz kurzfristig höherer Kosten längerfrisitig zu Bauzeitverkürzungen und geringeren Redispatch-Kosten führen.

Die bislang unterschiedlichen Regime, nach denen die Netzbetreiber im Falle von Netzengpässen auf Erneuerbare-Energien- und KWK-Anlagen zugreifen, führt NABEG 2.0 zu einem einheitlichen Regelungsbereich zusammen. Dies betrifft vor allem das Einspeisemanagement und konventionelle Kraftwerke. Der Gesetzgeber verspricht sich hiervon eine Optimierung der Netzführung und eine Senkung der Kosten für die Behebung von Netzengpässen. Darüber hinaus soll die Reform die Gefahren für die Systemsicherheit minimieren.

Quellen:

• Getzesbeschluss des Deutschen Bundestages vom 5.4.2019
• Beschluss des Bundesrates vom 12.4.2019

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(ESV/cw, bp)