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EnergieRecht
Zeitschrift für die
gesamte Energierechtspraxis
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Experten-Fachgespräch der Clearingstelle EEG|KWKG zum Osterpaket des BMWK
29.04.2022
Ist das EEG im Sinne der Versorgungssicherheit zu überdenken?
ESV-Redaktion Recht
Im Fokus der Vorträge standen insbesondere folgende Fragen: Welche Erleichterungen, aber auch Herausforderungen ergeben sich aus dem Gesetzespaket für die Anlagenbetreibenden, Wirtschaftsprüfer und sonstigen Akteure? Besteht weiterer Regelungsbedarf? Einige Statements im Überblick:
Dr. Matthias Stark: EEG muss im Licht der Versorgungssicherheit neu gedacht werden
Dr. Matthias Stark vom Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. ist der Ansicht, dass trotz einiger Verbesserungen keine Entfesselung erneuerbarer Energien stattgefunden hat. Weder Klimaschutz- noch Ausbauziele würden so erreicht werden. Das EEG müsse im Licht der Versorgungssicherheit neu gedacht werden, da erneuerbare Energien der Schlüssel zur Energiesouveränität seien. Es sei eine Nachbesserung des Gesetzes mit Neubewertung und Erhöhung der Ausschreibungsmengen erforderlich. Bei der geplanten Einführung von Hybridkraftwerken sei die Speicherung von Wasserstoff vor Ort problematisch, so Dr. Stark weiter. Auch sollten Differenzverträge (CfDs) nicht übereilt eingeführt werden, da sie eine Risikoerhöhung bzw. Flexibilitätsbegrenzung und damit eine Verteuerung der Umsetzung der Energiewende aufgrund höherer EEG-Ausschreibungsergebnisse bedeuten könnten.
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Gerhard Denk: Frühe Einbindung der Wirtschaftsprüfer erforderlich
Gerhard Denk vom Institut der Wirtschaftsprüfer führt aus, dass eine frühzeitige und proaktive Einbindung der Wirtschaftsprüfer durch die Stakeholder bei der Anpassung von Gesetzen sowie bei Antragsverfahren notwendige Voraussetzung dafür sei, dass Prüfungsvermerke durch die Wirtschaftsprüfer fristgerecht erteilt werden können. Eine uneindeutige Rechtslage, einseitig verkündete Fristverkürzungen seitens Behörden, unabgestimmte Anpassungen von Berechnungsschemata und über gesetzliche Vorschriften hinausgehende Anforderungen seien daher zu vermeiden. Digitalisierungsprozesse müssten sorgfältig vorbereitet und abgestimmt werden.
Dr. Ruth Brand-Schock: Fokus noch zu sehr auf Windenergie und Fotovoltaik
Dr. Ruth Brand-Schock vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. sieht vor allem zum Ausbau der erneuerbaren Energien zahlreiche positive Maßnahmen im EEG-Entwurf. Es seien jedoch noch zu wenige Maßnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien außer Wind und Fotovoltaik enthalten. In den weiteren Gesetzen sei dringlich, dass die Beschleunigung bei der Flächenausweisung, Planung und Genehmigung von EE-Anlagen (insbesondere Windenergie an Land) umgesetzt wird. Außerdem müsse gleichzeitig eine Beschleunigung dieser Prozesse auch für den Netzausbau stattfinden. Für dezentrale Anwendungen wie Prosuming und Mieterstrom seien zahlreiche Anpassungen in anderen Gesetzen wie dem Messstellenbetriebsgesetz notwendig. Kritisch sieht sie die KWKG-Änderungen mit neuen Anforderungen und Restriktionen, ohne dass diesen ein Ausgleich auf der Vergütungsseite gegenüberstehen würde.
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(ESV/cw)