Neuregelungen zum Klimaschutz im Bundesgesetzblatt verkündet

ESV-Redaktion Recht

Klimaschutz hat beim Gesetzgeber einen hohen Stellenwert Foto: julia_arda / stock.adobe.com)

Der Klimaschutz war eine der Großbaustellen des Gesetzgebers vor allem in der zweiten Jahreshälfte 2019. Mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz und dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wurden insoweit zwei bedeutende Gesetze im Bundesgesetzblatt verkündet.

Bundes-Klimaschutzgesetz in Kraft

Das vieldiskutierte Bundes-Klimaschutzgesetz – inzwischen im Bundesgesetzblatt verkündet – ist am 18.12.2019 in Kraft getreten. Das Normenpaket soll den CO2-Ausstoß verbindlich senken. So will Deutschland bis 2030 den Treibhausgasausstoß im Vergleich zu 1990 um mindestens 55 Prozent verringern. Die Eckpunkte der Reform:

Übertragung der Sektorziele in Emissionsbudgets: Die Reform sieht vor, dass die Sektorziele des Klimaschutzplans in jährliche Emissionsbudgets für jeden Sektor übertragen werden.
Zuständigkeit der Ministerien: Die Einhaltung der Emissionsbudgets ist Aufgabe des Ministeriums, in dessen Geschäftsbereich der jeweilige Sektor fällt.
Bericht des Umweltbundesamtes: Im März eines jeden Jahres berichtet das Umweltbundesamt über die betreffenden Emissionsdaten. Auf Basis dieser Daten werden folgenden Emissionsbudgets angepasst und etwaige zusätzliche notwendige Maßnahmen beschlossen.
Initiativpflicht der Bundesregierung: Bei Überschreitungen des Emissionsbudgets eines Sektors hat die Bundesregierung eine Initiativpflicht zusätzliche Maßnahmen zu beschließen. Das für den Sektor verantwortliche Bundesministerium legt diese Maßnahmen vor.
Expertenrat: Es wird ein unabhängiger Expertenrat für Klimafragen eingerichtet. Dieser soll der Bundesregierung und dem Bundestag berichten. Dessen Mitglieder bestimmt die Bundesregierung.
Anpassungen durch Verordnungen: Anpassungen der Emissionsbudgets werden über Verordnungen geregelt.

Das Gesetz verpflichtet unmittelbar nur die öffentliche Hand und hat grundsätzlich keine Rechtswirkung für Private. Der Bund hat sich außerdem das Ziel gesetzt, die Bundesverwaltung klimaneutral zu organisieren. So ist bei Investitions- und Beschaffungsvorgängen das Ziel der Treibhausgasminderung als weiterer Zweck der Beschaffung zu berücksichtigen. Bis zum Jahr 2030 soll die Bundesverwaltung klimaneutral organisiert werden.

Vgl: BGBl. I, Nr. 48, S. 2513

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Gesetz zum nationalen Emissionshandel (BEHG) im Bundesgesetzblatt verkündet

In Ergänzung hierzu wurde auch das Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG) im Bundesgesetzblatt verkündet. Grund für die Reform ist der nationale Emissionshandel für Brennstoffemissionen in den Sektoren Wärme und Verkehr als sektorübergreifende Maßnahme. Dieser Handel soll zusammen mit weiteren sektorspezifischen Maßnahmen dazu beitragen, dass die deutschen Minderungsziele nach der europäischen Klimaschutzverordnung erreicht werden. Die Kernregelungen:

Absolute Mengenbegrenzung durch Preis auf CO2

Der Emissionshandel soll zu einer absoluten Mengenbegrenzung der Emissionen führen – und zwar über die Pflicht, Zertifikate für die Nutzung der Umweltressource Luft und Atmosphäre zu erwerben und über einen Preis auf CO2.

Ausrichtung der Preise am CO2-Gehalt

Dabei sollen sich die Preise bei Brenn- und Kraftstoffen stärker am CO2-Gehalt ausrichten. Neben dem bisherigen EU-Emissionshandelssystem fehlte in den Sektoren Wärme und Verkehr bisher ein wirksames Preissignal, das auf der CO2-Intensität der Heiz- und Kraftstoffe basiert. Die Neuregelung soll Anreize schaffen, und zwar

für die Senkung des Verbrauchs von fossilen Brennstoffen
für den Umstieg von emissionsintensiven auf klimaschonendere Technologien
sowie für die Nutzung von erneuerbaren Energieträgern.

So erfasst das nationale Emissionshandelssystem (nEHS) die Emissionen aus der Verbrennung von fossilen Brenn- und Kraftstoffen.

Im Sektor Wärme erfasst das System die Emissionen der Wärmeerzeugung im Gebäudesektor und der Energie- und Industrieanlagen außerhalb des EU-Emissionshandelssystems (EU-ETS).

Im Sektor Verkehr erfasst das System ebenfalls Emissionen aus der Verbrennung von fossilen Kraftstoffen, mit Ausnahme des Luftverkehrs. Dieser unterliegt dem EU-ETS. Teilnehmer des nationalen Energiehandelssystem sind die Lieferanten oder Inverkehrbringen von Brenn- und Kraftstoffen.

Gesetz schon wieder geändert

Das bereits verkündete Gesetz wurde allerdings schon wieder geändert. Am 29.11.2019 hatte der Bundesrat zunächst die Fassung angenommen, die der Bundestag beschlossen hatte. Darin war für den Beginn des nationalen Handelssystems für 2021 ein Festpreis von 10 Euro pro Zertifikat vorgesehen. Da dieser Preis massive öffentliche Kritik geerntet und als zu niedrig befunden wurde, haben sich Bund und Länder nun darauf geeinigt, die Preise in der Einführungsphase von fünf Jahren gemäß nachstehender Aufstellung zu erhöhen:

Erhöhung der Zertifikatpreise in der Einführungsphase laut PM der Bundesregierung vom 19.12.2019

Einstiegspreis in 2021 von ursprünglich 10 auf 25 Euro
Folgepreis in 2022 auf 30 Euro,
Folgepreis in 2023 auf 35 Euro,
Folgepreis in 2024 auf 45 Euro
und Folgepreis in 2025 auf 55 Euro.

Diese Einführungsphase sieht nur den Verkauf und anschließende Abgaben der Zertifikate vor. Ab 2026 sollen die Zertifikate dann in einem Preiskorridor von mindestens 55 Euro und maximal 65 Euro versteigert werden. Dies soll den eigentlichen Handel mit Zertifikaten einleiten. Mit der Erhöhung des Einstiegspreises auf 25 Euro werden gleichzeitig die Pendlerpauschale erhöht und die EEG-Umlage gesenkt.

Weitere wichtige Punkte regelt das Gesetz aber noch nicht: Hierzu gehören etwa die Regelung des Versteigerungsverfahrens oder die Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon Leakage.

BGBl. I, Nr. 50, S. 2728

Quelle: Unter anderem PM der Bundesregierung vom 19.12.2019

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(ESV/bp)