Beklagter war ein Fernwärmeversorger aus Essen. Auf dessen Webseiten finden sich Hinweise, nach denen der Beklagte seinen Kunden im Anschluss an eine Kontaktaufnahme ein Vertragsangebot mit den zugehörigen Anlagen per Post zusenden will. Informationen zu den Tarifbedingungen und Preisangaben veröffentlicht er dort allerdings nicht. Die Versorgungsbedingungen gibt der Beklagte in örtlichen Printmedien bekannt und diese sind außerdem in dessen regionalen Heizkraftwerken einsehbar. Ferner übersendet der Beklagte seine Versorgungsbedingungen auf Nachfrage. 

Kläger: Angaben von § 1 Absatz 4 AVBFernwärmeV gehören auch auf die Internetseiten des Versorgers

Der Kläger sieht in den fehlenden Angaben auf den Webseiten unter anderem einen Verstoß gegen § 1 Absatz 4 AVBFernwärmeV. Danach soll eine geeignete öffentliche Bekanntgabe im Sinne dieser Vorschrift bei den heutigen technischen Möglichkeiten nur dann vorliegen, wenn die Versorgungsbedingungen auf den Internetseiten des Versogers bereitgestellt würden.

Im Wortlaut:  1 Absatz 4 der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)

(4) Das Fernwärmeversorgungsunternehmen hat seine allgemeinen Versorgungsbedingungen, soweit sie in dieser Verordnung nicht abschließend geregelt sind oder nach Absatz 3 von den §§ 2 bis 34 abweichen, einschließlich der dazugehörenden Preisregelungen und Preislisten in geeigneter Weise öffentlich bekanntzugeben.

Die AVBFernwärmeV schreibt allerdings keinen konkreten Modus der notwendigen öffentlichen Bekanntgabe der Versorgungsbedingungen sowie von Preisangaben vor.

OLG Hamm: Kein Verstoß gegen Informationspflichten

Die Klage war erfolglos. Nach Auffassung des OLG Hamm verstößt der Fernwärmeversorger mit seiner Informationspraxis nicht gegen § 1 Absatz 4 der AVBFernwärmeV. Damit bestätigte der 4. Zivilsenat das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund vom 09.08.2016.

Die Geeignetheit einer öffentlichen Bekanntgabe, so der Senat, hänge nicht von der jederzeitigen Abrufbarkeit der Versorgungsbedingungen ab. Dem in § 1 Absatz 4 AVBFernwärmeV normierten Transparenzgebot werde durch die Praxis des Beklagten genüge getan, weil diese Norm keinen konkreten Modus der öffentlichen Bekanntgabe vorschreibt.

Gleichwertige Modi der öffentlichen Bekanntgabe

Nach Auffassung der Richter aus Hamm sind die Bekanntgabe in den örtlichen Printmedien, das Vorhalten der Unterlagen zur Einsichtnahme in den jeweiligen Heizkraftwerken, die öffentliche Aushänge sowie Übersendung auf Nachfrage gleichwertige Modi der öffentlichen Bekanntgabe neben der Veröffentlichung im Internet. 

Quelle: PM OLG Hamm vom 24.07.2017 zum Urteil vom 18.05.2017 - Az: 4 U 150/16

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(ESV/cw)