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Intelligente Stromzähler
26.04.2021
OVG Münster stoppt Einbauverpflichtung von intelligenten Messystemen für Stromerzeugung und -verbrauch
ESV-Redaktion Recht
Gegenstand des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens war die Überprüfung der Allgemeinverfügung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Einbauverpflichtung von intelligenten Messsystemen. Nach dieser ist der Einbau intelligenter Messsysteme (Smart-Meter-Gateways) nun technisch möglich und somit für Messstellenbetreiber wie Stadtwerke verpflichtend. Die Allgemeinverfügung stützte sich auf die Marktanalyse des BSI vom 31. Januar 2020.
Gegen die Allgemeinverfügung hatte die Antragstellerin – die als Privatunternehmen unabhängig von zwei weiteren Marktteilnehmern intelligente Messsysteme herstellt und vertreibt – erfolglos Widerspruch eingelegt. Sie ist der Auffassung, dass für eine stufenweise Feststellung der technischen Möglichkeiten der zertifizierten Messsysteme eine Rechtsgrundlage fehlt. Mangels Interoperabilität der verschiedenen Herstellersysteme wären somit nicht alle Mindestanforderungen an ein intelligentes Messsystem nach §§ 21, 22 MsbG erfüllt. Daher zog die Antragstellerin mit einer Klage und einem Eilantrag vor das VG Köln.
Gegen die Allgemeinverfügung hatte die Antragstellerin – die als Privatunternehmen unabhängig von zwei weiteren Marktteilnehmern intelligente Messsysteme herstellt und vertreibt – erfolglos Widerspruch eingelegt. Sie ist der Auffassung, dass für eine stufenweise Feststellung der technischen Möglichkeiten der zertifizierten Messsysteme eine Rechtsgrundlage fehlt. Mangels Interoperabilität der verschiedenen Herstellersysteme wären somit nicht alle Mindestanforderungen an ein intelligentes Messsystem nach §§ 21, 22 MsbG erfüllt. Daher zog die Antragstellerin mit einer Klage und einem Eilantrag vor das VG Köln.
VG Köln: Überwiegendes öffentliches Interesse an einem sofortigen einheitlichen und flächendeckenden Beginn des iMSys-Rollouts
Auch der Eilantrag vor dem VG Köln hatte keinen Erfolg: Die Vorinstanz stützte sich bei ihrem ablehnenden Beschluss auf das besondere Vollzugsinteresse, weshalb ihre Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin ausfiel.
Um die Energiewende umsetzen und die Vorteile intelligenter Messsysteme nutzen zu können, wäre ein nicht weiter verzögerter und homogener, flächendeckender Rollout notwendig, so das VG Köln weiter. Darüber hinaus ist nach Auffassung des VG die in der Allgemeinverfügung vorgesehene Einschränkung der Funktionalitäten von Smart-Meter-Gateways (SMGW) in der Implementierungsphase zulässig – mit der Folge, dass auch die Interoperabilitätsanforderungen erfüllt sind.
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OVG Münster: Zertifizierungsverfahren für intelligente Messsysteme hinsichtlich Anforderungen für nahtloses Zusammenwirken unzureichend
Das sah das OVG Münster anders und setzte die Vollziehung der Allgemeinverfügung des BSI im Sinne der Antragstellerin aus. Demnach ist Verfügung mit der Feststellung der technischen Möglichkeit der Ausrüstung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen voraussichtlich rechtswidrig. Die am Markt verfügbaren intelligenten Messsysteme genügten nicht den gesetzlichen Anforderungen, meint das OVG weiter. Im Einzelnen begründete es seinen Beschluss wie folgt:
- Keine Zertifizierung mangels System-Interoperabilität: Das Zertifizierungsverfahren für intelligente Messsysteme genügt nicht den Anforderungen des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) für ein nahtloses Zusammenwirken der verschiedenen Herstellersysteme. Es wurden lediglich Herstellererklärungen zum Zweck der Zertifizierung durch das BSI eingeholt, und zwar ohne eine eigene unabhängige Prüfung durchzuführen. Diese Messsysteme können dem OVG zufolge auch nicht zertifiziert werden, weil sie die Interoperabilitätsanforderungen nicht erfüllen. Dass sie den Anforderungen der Anlage VII der Technischen Richtlinie TR-03109-1 des BSI genügten, reichte dem OVG nicht aus. Daher – so die Richter aus Münster – sei die Anlage VII rechtswidrig, weil sie hinsichtlich der Interoperabilitätsanforderungen hinter den gesetzlich normierten Mindestanforderungen des § 24 MsbG zurückbleibe.
- Allgemeinverfügung des BSI rechtswidrig: Weil die angebotenen intelligenten Messsysteme nach obiger Argumentation nicht den Voraussetzungen des § 24 MsbG genügten, entspreche die Allgemeinverfügung des BSI auch nicht den Anforderungen des § 30 MsbG, womit sie voraussichtlich rechtswidrig sei, so das OVG weiter.
Weiterer Verfahrensgang: Entscheidung in der Hauptsache
Der Beschluss der OVG Münster im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist nur eine vorläufige Entscheidung. Das Hauptsacheverfahren, d.h. die Klage gegen die Allgemeinverfügung des BSI, ist noch beim VG Köln unter dem Aktenzeichen 9 K 3784/20 anhängig.
| Im Wortlaut: § 24 MsbG Absätze 2 und - Zertifizierung des Smart-Meter-Gateway |
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(1) Zum Nachweis der Erfüllung der sicherheitstechnischen Anforderungen nach § 22 Absatz 1 und 2 müssen Smart-Meter-Gateways im Rahmen des Zertifizierungsverfahrens nach den Common Criteria durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifiziert werden. Hersteller von Smart-Meter-Gateways haben dieses Zertifikat dem Smart-Meter-Gateway-Administrator vorzulegen. Der Zeitpunkt der Nachweispflicht zur Interoperabilität wird durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik festgelegt und nach § 27 im Ausschuss Gateway-Standardisierung bekannt gemacht. Hersteller von Smart-Meter-Gateways haben zu diesem Zeitpunkt das Zertifikat zur Konformität nach der Technischen Richtlinie dem Smart-Meter-Gateway-Administrator vorzulegen.
(4) Ohne ein gültiges und gegenüber dem Smart-Meter-Gateway-Administrator nachgewiesenes Zertifikat nach Absatz 1 darf ein Smart-Meter-Gateway nicht als Bestandteil eines intelligenten Messsystems verwendet werden. Dies ist nicht anzuwenden für Messsysteme, die nach Maßgabe von § 19 Absatz 5 Satz 1 eingebaut werden können.“
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| § 30 MsbG - Technische Möglichkeit des Einbaus von intelligenten Messsystemen |
| Die Ausstattung von Messstellen mit einem intelligenten Messsystem nach § 29 ist technisch möglich, wenn mindestens drei voneinander unabhängige Unternehmen intelligente Messsysteme am Markt anbieten, die den am Einsatzbereich des Smart-Meter-Gateways orientierten Vorgaben des § 24 Absatz 1 genügen und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik dies feststellt. Die Feststellung nach Satz 1 sowie erforderliche Marktanalysen stellt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik auf seinen Internetseiten bereit. |
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Quellen
- Beschwerdeinstanz: Beschluss des OVG Münster vom 04.03.2021 – 21 B 1162/20
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Es werde LichtMsbGDie praktische Umsetzung dieses Gesetzes an der sensiblen Schnittstelle zwischen Energie- und Datenschutzrecht wirft viele Fragen auf, die von den Adressaten nicht immer einfach zu beantworten sind. Zum Beispiel:
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(ESV cw)