Gegenstand des Verfahrens war eine Konkurrenzsituation zwischen Betreibern von zwei Windenergieanlagen. Die beiden 180 Meter hohen Anlagen bei Bad Wünnenberg (Kreis Paderborn) liegen nur gut 200 Meter voneinander entfernt; eine der beiden Anlagen muss bei bestimmten Windrichtungen abgeschaltet werden, weil sonst durch Turbulenzen die Standsicherheit beeinträchtigt wird. Die beiden Betreiber stritten darum, welche Anlage zeitweise abzuschalten ist.

OVG NRW: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.“

Der 8. Senat des Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) sah – wie in Vorinstanz das Verwaltungsgericht Minden – den Vorrang bei dem Kläger, weil dieser zuerst seine Unterlagen in einem prüfungsfähigen Zustand vorgelegt hatte. Der Senat begründete seine Entscheidung folgendermaßen: Bei konkurrierenden Anträgen gelte grundsätzlich das sogenannte Prioritätsprinzip: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst." Dieses Prinzip wendeten die Richter aus Münster wie folgt an: 

• Prüffähiger Antrag magebend: Das Gericht stellte klar, dass weder der Zeitpunkt der bloßen Antragstellung ohne ausreichende Unterlagen, der Entscheidungsreife, der Genehmigungserteilung noch der Errichtung der Anlage maßgeblich sei. Für entscheidend hielt der Senat vielmehr den Zeitpunkt der Einreichung eines prüffähigen Antrages. Es liege dabei nämlich in der Hand des Vorhabenträgers, ob und zu welchem Zeitpunkt er den Aufwand für die Einholung der erforderlichen Unterlagen wie beispielsweise entsprechender Gutachten betreibe. Zugleich sei gewährleistet, dass weder eine bloße Antragstellung („pro forma“) genüge noch eine Mitwirkung von Behörden oder sonstigen Beteiligten erforderlich sei.
• Antrag für immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid ausreichend: Weiter führte das Gericht aus, dass für die Rangsicherung ein Antrag für einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid ausreicht. Zwar wäre ein immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid  – mit dem vorab das Vorliegen bestimmter Genehmigungsvoraussetzungen festgestellt wird – nur ein Ausschnitt aus der späteren Genehmigung. Allerdings müsse anhand der vollständigen Unterlagen bereits feststehen, dass die gesamte Anlage am vorgesehenen Standort mit hinreichender Wahrscheinlichkeit genehmigt werden könne.

Dies OVG-Richter aus Münster haben die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. 

Quelle: PM des OVG NRW zu den Urteilen vom 18.09.2018 – Az: 8 A 1884/16 und 8 A 1886/16

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(ESV/cw)