In dem betreffenden Fall hatte sich eine Bürgerin mit einem Eilantrag gegen den Bau der drei Windenergieanlagen im rheinland-pfälzischen Metzenhausen gewendet. Die geplanten Windräder sind von ihrem Hausgrundstück aus sichtbar. Die Antragstellerin befürchtete unter anderem Beeinträchtigungen durch Lärmimmissionen und Schattenwurf. Ihr Eilantrag zum erstinstanzlichen Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hatte Erfolg.

VG Koblenz: Schutzgut „Mensch” und „menschliche Gesundheit” nicht hinreichend berücksichtigt

Das VG meinte, dass bei der Genehmigung des Projekts bereits die Dokumentation der Erkenntnisse, die der Vorprüfung der Umweltverträglichkeit zugrunde gelegt wurden, unzureichend wäre.

Darüber hinaus seien die Beeinträchtigungen durch Lärmimmissionen und Schattenwurf im Hinblick auf das Schutzgut „Mensch” und „menschliche Gesundheit” unzureichend ermittelt worden. Eine Genehmigung dürfe aber nur erteilt werden, wenn die Anlagen so errichtet und betrieben werden, dass keine erheblichen Nachteile und Belästigungen für die Nachbarschaft hervorgerufen werden. Die Windkraftbetreiber legten gegen den Beschluss des VG Koblenz Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz ein.

OVG Rheinland-Pfalz: Immissionsschutzrechtliche Genehmigung rechtmäßig

Das  OVG hingegen erkannte im Rahmen einer überschlägigen Prüfung der Sach- und Rechtslage keine Rechtsfehler, die in der Hauptsache zur Aufhebung des Genehmigungsbescheides führen können. So bestünden keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Insbesondere habe die Genehmigung die gesetzlichen Anforderungen an die Vorprüfung der Umweltverträglichkeit der Anlagen erfüllt. Dabei stütze das Gericht seine Entscheidungen auf folgende Erwägungen: 

• Nachteilige Umweltauswirkungen ausgeschlossen: Die Plausibilitätskontrolle der durchgeführten Umweltverträglichkeitsvorprüfung habe nachvollziehbar ergeben, dass keine nachteiligen Umweltauswirkungen durch die Errichtung und den Betrieb der drei Windenergieanlagen zu erwarten wären. So entspreche die Dokumentation der Vorprüfung entgegen der Auffassung des VG den gesetzlichen Anforderungen. 

• Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen ausreichend: Ebenso wären die durch den Genehmigungsbescheid auferlegten Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen ausreichend. Hierzu zählte das OVG zum Beispiel die Abschaltung der Windräder zu bestimmten Zeiten des Kranichzugs.

• Lärmimmissionen unter Grenzwert: Zu der von der Antragstellerin befürchteten Lärmimmissionsbelastung führten die Richter aus, dass die Immissionsrichtwerte, die für das Grundstück der Antragstellerin maßgebend sind, nach dem Gutachten, das im Genehmigungsverfahren vorgelegt wurde, deutlich unterschritten werden.

Quelle: PM OVG Rheinland-Pfalz vom 17.07.2017 zum Beschluss vom 06.07.2017 -  AZ: 1 B 11015/17.OVG 
 

Bundes-Immissionsschutzgesetz

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(ESV/bp)