OVG  Rheinland-Pfalz: Überragendes öffentliches Interesse an der Errichtung von EE-Anlagen ist vorrangiger Belang des Gemeinwohls

• Vorrang des § 2 EEG bei Schutzgüterabwägung: Das Vorhaben des Klägers erfüllt dem Senat zufolge die Anforderungen von § 13 Absatz 2 Nr. 2 DSchG, weil andere Erfordernisse des Gemeinwohls gegenüber dem Denkmalschutz vorrangig sind und diesen überwiegenden Interessen nicht auf sonstige Weise Rechnung getragen werden kann.

• Gesetziche Wertung aus § 2 EEG: Dieses Ergebnis folgt aus der gesetzlichen Wertung des § 2 EEG (siehe unten). wonach die Errichtung und der Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien sowie den dazugehörigen Nebenanlagen im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Bis die Stromerzeugung im Bundesgebiet nahezu treibhausgasneutral ist, sollen die erneuerbaren Energien gemäß § 2 Satz 2 EEG als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden.

• Ausnahmen nur bei besonderen Denkmälern möglich: Eine Ausnahme, die das Interesse am Ausbau erneuerbarer Energien zurücktreten lassen könnte, ist etwa bei Denkmälern zu machen, die für sich oder als Teil einer denkmalgeschützten Gruppe besonders wertvoll sind, weil sie eine außergewöhnliche architektonische Qualität aufweisen, die Landschaft oder das Stadtbild in ganz besonderer Weise prägen oder im Rahmen ihrer nationalen Bedeutung identitätsstiftend bzw. einer anerkannten oder potentiellen UNESCO-Welterbestätte zugehörig sind. Im streitgegenständlichen Fall ist das Gebäude des Klägers für das Stadtbild oder die Geschichte der Stadt jedoch nicht von überragender Bedeutung, so die Richter.

• Keine Alternativen mit geringerer Eingriffsintensität vorhanden: Nach weiterer Auffassung des Senats kommt ein Alternativstandort für eine Solaranlage auf dem Grundstück des Klägers auch nicht in Betracht. Die Anbringung von Solarmodulen auf den Freiflächen des Anwesens rund um das denkmalgeschützte Haus scheidet aus, da die nördliche Seite des Grundstücks als Zufahrt benötigt wird, während die übrigen Seiten aufgrund des vorhandenen Bewuchses sowie der Gebäudestellung weitgehend beschattet sind, sodass eine ähnlich ertragreiche Anlage wie der Solarzaun unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht errichtet werden kann. Ähnlich verhält es sich mit dem Vorschlag, eine Solaranlage auf dem Dach des Gebäudes zu errichten, denn wegen der vorhandenen Gauben steht nur eine in ihren Ausmaßen begrenzte Dachfläche zur Verfügung. Außerdem wirken nach Ansicht des Gerichts Dachmodule als Blickfang nicht weniger dominant als der geplante Zaun, zumal dieser nur entlang einer Straßenseite in Erscheinung treten soll.

		EEG 2023 Erscheinungstermin voraussichtlich: 30.04.2025 Verständnisfördernd: Die Neuauflage des Berliner Kommentars bietet Ihnen kompetente und verlässliche Erläuterungen der Vorschriften des EEG 2023 für die juristische Praxis. Neu hinzugekommen ist eine eigenständige Kommentierung des Windflächenbedarfsgesetzes (WindBG) einschließlich der planungs-, bau- und naturschutzrechtlichen Implikationen. Beibehalten wurde die Darstellung der baurechtlichen Aspekte bei PV-Anlagen Mit Zugang zu digitalem Add-on: Dem Tempo der fortlaufenden Neuerungen wird zudem ein digitales Add-on gerecht, über das komfortabel weitere aktuelle Informationen abgerufen werden können.
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