Der Entwurf  wurde inzwischen um das Referenzertragsmodell für Wind an Land und um Regelungen zur Windenergie auf See und zur Akteursvielfalt erweitert. Ein zentraler Bestandteil der Reform ist die Entwicklung hin zu Ausschreibungsverfahren.

Die Leitgedanken zum Ausschreibungsdesign

Dem Referentenentwurf sind im Wesentlichen die drei folgenden Leitgedanken zum Ausschreibungsdesign 2016 zu entnehmen:

• Einhaltung des Ausbaukorridors für erneuerbare Energien 
• Verringerung der Kosten
• Fairness: die Ausschreibungen sollen allen Akteuren faire Chancen eröffnen

Künftig sollen Windenergieanlagen an Land und auf See sowie große Photovoltaikanlagen im Rahmen von Ausschreibungen gefördert werden.

Was fällt aus der Förderung heraus?

Nicht gefördert werden Anlagen bis zu einer installierten Leistung von einem Megawatt. Diese werden nach dem bisherigen System vergütet. Übergangsweise ausgeschlossen von der Förderung durch Ausschreibungen sind außerdem:

• Windenergienanlagen an Land mit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bis Ende 2018. 
• Windenergienanlagen auf See mit einer unbedingten Netzanbindungszusage oder einer Anschlusskapazität bis Ende 2016 und die bis Ende 2020 in Betrieb genommen werden.

Besonderheiten für Biomassen

Die Reform sieht auch Ansätze vor, um eine gemeinsame Ausschreibung für neue, bestehende und erweiterte Biomasseanlagen zu entwickeln. Zudem soll es hierfür eine Verordnungsermächtigung geben.

Die Vorgaben zum Ausschreibungsdesign

Der Förderanspruch setzt voraus, dass die Bundesnetzagentur (BNetzA) im Rahmen der Ausschreibung den Zuschlag erteilt hat. Die BNetzA schreibt pro Ausschreibungsrunde für jede Technologie eine vorab bestimmte installierte Leistung aus. Bei Windenergie an Land und Fotovoltaik werden drei bis vier Ausschreibungsrunden pro Jahr durchgeführt  Ausschreibungsgegenstand ist die gleitende Marktprämie. Dabei ist auf den „anzulegenden Wert” zu bieten. Dieser setzt sich zusammen aus der Summe aus dem Marktwert, den der Strom an der Börse erzielt, und der Marktprämie. Zuschlagsentscheidend ist allein dieser Wert.  Anzuwenden ist das „pay-as-bid-Verfahren”. Danach erhalten die niedrigsten Gebote den Zuschlag, bis die ausgeschriebene installierte Leistung erreicht ist. Darüber hinaus gilt ein Höchstpreis. Diesen dürfen die Gebote nicht übersteigen. Projektbezogene Zuschläge: Ausnahmen gibt es lediglich unter bestimmten Voraussetzungen bei Photovoltaik. Allerdings gibt es hier einen finanziellen Abschlag. Frist für die Realisierung: Die Projekte müssen innerhalb einer bestimmten Zeit nach Erteilung des Zuschlages realisiert werden. Um die Realisierungsrate hochzuhalten, sind für den Fall einer Nicht-Realisierung Strafzahlungen vorgesehen.

Kritische Stimmen

ZUm Teil wird die Reform sehr kritisch gesehen. Wie der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) mitteilt, entzündet sich die Kritik vor allem an dem Systemwechsel, der zu Ausschreibungen hinführt. Dies so der Verband,  stelle die mittelständisch organisierte und von vielen Akteuren getragene Energiewende vor enorme Risiken. Franz Brickwedde, Präsident des BEE, hält daher deutliche Korrekturen am EEG 2016 für erforderlich, um Energiewende auf Kurs zu halten.

Wie geht es weiter?

Noch im Mai 2016 soll sich das Kabinett mit dem Entwurf befassen, bevor dieser im Juni 2016 dem Bundestag vorgelegt wird.

Weiterführende Literatur

In dem Berliner Kommentar zum EEG herausgegeben von Frenz/Müggenborg/Cosack/Ekardt EEG II, sowie dem Kommentar zum untergesetzlichen Regelwerk (EEG II), herausgegeben von Frenz, erläutern Ihnen versierte Experten anschaulich und praxistauglich die weitverzweigten Regeln. Das Kommentarpaket empfiehlt sich als verlässlicher Begleiter durch das Regelungsregime des EEG und führt Sie sachkundig durch die komplexe Materie der zahlreichen Anlagen und Verordnungen zum EEG.

(ESV/bp)