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EnergieRecht
Zeitschrift für die
gesamte Energierechtspraxis
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Klimaschutz und sozialverträglicher Kohleausstieg
16.03.2020
Schrittweiser Ausstieg aus der Stein- und Braunkohleverstromung bis 2038
ESV-Redaktion Recht
Am am 31. Januar 2019 hatte die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kommission WSB) der Bundesregierung ihren Abschlussbereicht vorgelegt. Darin schlägt die Kommission ein Maßnahmenbündel vor, mit dem die Kohlenstoffdioxid-Emissionen (CO2-Emissionen) der Energiewirtschaft signifikant verringert werden soll. Gleichzeitg soll – bei bezahlbaren und wettbewerbsfähigen Strompreiseeinen sowie einer sozialverträglichen Umsetzung – eine sichere Versorgung mit Strom und Wärme gewährleistet werden.
Der vorliegende Entwurf soll die energiepolitischen Empfehlungen der Kommission zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung und die weiteren Maßnahmen – vor allem zum Erhalt der Versorgungssicherheit und zur Gewährleistung einer preisgünstigen und effizienten Energieversorgung – umsetzen. Das Gesetzgebungsverfahren soll noch im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen werden. Im Einzelnen sieht der Entwurf hierzu die folgenden Änderungen vor:
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Der vorliegende Entwurf soll die energiepolitischen Empfehlungen der Kommission zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung und die weiteren Maßnahmen – vor allem zum Erhalt der Versorgungssicherheit und zur Gewährleistung einer preisgünstigen und effizienten Energieversorgung – umsetzen. Das Gesetzgebungsverfahren soll noch im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen werden. Im Einzelnen sieht der Entwurf hierzu die folgenden Änderungen vor:
- Braunkohle: Die Braunkohlekraftwerksleistung soll stufenweise auf im Jahr 2022 15 Gigawatt (GW) und im Jahr 2030 auf 9 GW zurückgefahren werden. Im Jahr 2038 soll überhaupt keine Braunkohle mehr in Deutschland verstromt werden. Zur Umsetzung enthält der Gesetzentwurf den Stilllegungsfahrplan und eine Regelung zur Entschädigung.
- Steinkohle: Bis 2022 soll die Leistung der Steinkohlekraftwerke auf 15 Gigawatt sinken, bis 2030 auf 8 Gigawatt. Die Verstromung von Steinkohle wird spätestens 2038 enden. Im Zeitraum 2020 bis 2026 finden Ausschreibungen für die Stilllegung von Steinkohlekraftwerken statt. Im Gegenzug zur Stilllegung erhalten Steinkohlekraftwerksbetreiber eine Kompensation.
- Sozialverträglichkeit: Die sozialen Folgen des Kohleausstiegs sowohl im Braunkohle- als auch im Steinkohlebereich will die Bundesregierung für ältere Beschäftigte abfedern. Beschäftigten ab 58 Jahren soll ein früherer Übergang in den Ruhestand durch die Gewährung eines Anpassungsgeldes erleichtert werden.
- Strompreise: Der Gesetzentwurf sieht Kompensationen in Form eines Zuschusses auf die Übertragungsnetzentgelte ab dem Jahr 2023 für die kohleausstiegsbedingten Strompreissteigerungen vor.
- Kraft-Wärme-Kopplung: Das Kohleausstiegsgesetz wird auch die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) bis Ende 2029 verlängern und weiterentwickeln. Es werden verschiedene Anreize gesetzt, um die KWK weiter zu flexibilisieren und CO2-ärmer auszugestalten, insbesondere durch den geförderten Austausch von Kohle- gegen Gasanlagen (Kohle-Ersatz-Bonus).
- Emissionshandel: Damit die Maßnahmen auch auf europäischer Ebene eine positive Wirkung entfalten, ist im Kohleausstiegsgesetz eine Regelung vorgesehen, die es ermöglicht, freigewordene CO2-Zertifikate zu löschen.
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(ESV/cw)