Die Antragstellerin, eine Windenergiefirma, will in der Gemarkung Jühnde vier Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von je 206 m Höhe und einer Nennleistung von je 3.000 kW errichten. Dagegen gab es insbesondere artenschutzrechtliche Bedenken im Hinblick auf eine Gefährdung des Rotmilans.

Der Landkreis Göttingen genehmigte die Errichtung und den Betrieb dieser Anlagen mit Bescheid vom 14.10.2016. Die Behörde erteilte die Baugenehmigung jedoch unter Auflagen, um dem Artenschutz Genüge zu tun. Inhalt der Auflage war insbesondere die Einrichtung einer 14,4 ha großen Ablenkfläche. Diese sollte das Tötungsrisiko für Rotmilane ausschließen.

Beide Parteien legen Widerspruch ein

Gegen diese Baugenehmigung als solche legte zunächst der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen Widerspruch ein. Der Verband sieht Verfahrensvorschriften verletzt und rügt ein signifikantes Tötungsrisiko für den Rotmilan trotz der Ablenkflächen.

Die Antragstellerin legte Widerspruch nur gegen die Nebenbestimmung ein. Dieser richtete sich gegen die Einrichtung der Ablenkflächen. Zudem stellte sie einen Antrag auf sofortige Vollziehung der Baugenehmigung und meint, dass kein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko für den Rotmilan gegeben ist.

Da der Landkreis Göttingen bislang weder über die Widersprüche noch über den Antrag auf sofortige Vollziehung entschieden hat, stellte die Windenergiefirma einen Antrag auf sofortige Vollziehung der Baugenehmigung beim Verwaltungsgericht (VG) Göttingen. 

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VG Göttingen: Kein Baubeginn ohne Erfüllung der Nebenbestimmungen der Baugenehmigung

Diesen Antrag hat das VG Göttingen abgelehnt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der Antrag bereits unzulässig. Die Antragstellerin könne nicht einerseits gegen die belastende Nebenbestimmung vorgehen und gleichzeitig die sofortige Ausführung der Baugenehmigung verlangen.

Zwar sei die Antragstellerin durch die Erhebung ihres Widerspruches zunächst nicht verpflichtet, die Ablenkflächen einzurichten. Dies führe aber nicht dazu, dass sie von der Baugenehmigung ohne diese Verpflichtung sofort Gebrauch machen könne.

Untrennbarer Zusammenhang zwischen Baugenehmigung und Nebenbestimmung

Das Gericht nimmt eine untrennbare Einheit von Genehmigung und belastender Nebenbestimmung an. Ansonsten hätte der Landkreis die Baugenehmigung nämlich ohne die Nebenbestimmung erlassen, so die Richter aus Göttingen.

Nur, wenn die Nebenbestimmung offensichtlich rechtswidrig sei, dürfen diese Elemente der Genehmigung voneinander getrennt werden. Dies sei hier jedoch nicht der Fall. Die Windenergiefirma kann gegen die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen Beschwerde einlegen.

Quelle: Pressemeldung des VG Göttingen vom 15.05.2017 zum Urteil vom 05.05.2017 – Az: 2 B 518/16

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(ESV/cw)