Gegenstand des Verfahrens war die Errichtung einer Windenergieanlage in der Nähe der Ortschaft Biere im Salzlandkreis, ca. 15 km südlich von Magdeburg. Die Obere Luftfahrtbehörde des Landes Sachsen-Anhalt hatte ihre Zustimmung zur Errichtung der Windenergieanlage versagt.

Grundlage hierfür war ein Gutachten der Deutschen Flugsicherung GmbH. Diese ist als beliehenes Unternehmen ein Teil der Luftverkehrsverwaltung des Bundes und hatte die Frage des Einflusses der Anlage auf Einrichtungen der Flugsicherung mit einer Computersimulation berechnet. Dabei kam sie zu dem Ergebnis, dass die geplante Anlage in unzulässigem Umfang zu Fehlern bei der Funktion der Flugsicherungseinrichtung führen werde.

Die Betreiber der Windenergieanlage hatten versucht, das Ergebnis der Computersimulation im Wege einer Befliegungsstudie mit deutschlandweiten Messungen an anderen Flugsicherungseinrichtungen zu widerlegen und gegen den ablehnenden Bescheid geklagt.

VG Magdeburg: Einfluss auf Flugsicherheit im „worst-case-Szenario” nicht auszuschließen 

Das Verwaltungsgericht (VG) Magdeburg hat die Klage des Windenergieanlagenbetreibers im Wesentlichen aus folgenden Gründen abgewiesen: 

• Gutachten beruht auf „worst-case-Gedanken”: Nach Auffassung der Magdeburger Richter ist dem Gutachten der Deutschen Flugsicherung zu folgen, das auf dem „worst-case-Gedanken” beruht. Dieser Ansatz entspreche dem derzeitigen Stand von Wissenschaft und Technik.
• Maßstab ist die Flugsicherung als hochrangiges Rechtsgut: Die Flugsicherung diene dem Schutz hochrangiger Rechtsgüter. In dem computergestützten Berechnungsverfahren sah das Gericht eine geeignete Risikoabschätzung, weil darin alle Formen von Beeinträchtigungen und deren Szenarien simuliert werden könnten.

Die Klägerin kann gegen dieses Urteil nur noch vorgehen, indem sie innerhalb eines Monats nach Zustellung beim OVG Magdeburg einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellt.

Quelle: PM des VG Magdeburg vom 01.12.2017 zum Urteil vom 28.11.2017 – Az:4 A 297/14 MD

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(ESV/cw)