Gegenstand des Verfahrens war der Eilantrag eines Anwohners vor dem (VG) Stuttgart. Der Antrag richtete sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Windpark Goldboden in der Gemeinde Winterbach. Das Landratsamt Rems-Murr-Kreis (Antragsgegner) hatte der beigeladenen Bauherrin am 02.12.2016 unter Anordnung des Sofortvollzugs die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Windparks erteilt. Hierbeit handelte es sich um Windkraftanlagen vom Typ Nordex N131/3300 mit einem Rotordurchmesser von 131 m und einer Gesamthöhe von ungefähr 230 m.

Antragsteller: Anderes Berechnungsverfahren für Schallimmissionsprognose erforderlich  

Der Antragsteller erhob umfangreiche Einwände gegen die umweltrechtliche Prüfung des Vorhabens durch das Landratsamt. Unter anderem machte er geltend, dass für die Schallimmissionsprognose ein anderes Berechnungsverfahren angewandt werden müsse. Hierzu legte er ein eigenes Sachverständigengutachten vor.

VG Stuttgart: Eilantrag unzulässig

Mit Beschluss vom 02.06.2017 lehnte das VG Stuttgart den Eilantrag mangels Antragsbefugnis als unzulässig ab und führte hierzu im Wesentlichen aus:

Entfernung zu Windrädern ausreichend für Schallschutz

• Das Grundstück des Antragstellers liege etwa 1.200 m nördlich von drei geplanten Windenergieanlagen. Schon aufgrund dieser Entfernung sei eine Verletzung materieller Rechte des Antragstellers auszuschließen.
• Es könne auch ausgeschlossen werden, dass der Antragsteller zwischen 22 Uhr und 6 Uhr morgens, schädlichen oder sonst unzumutbaren Schallimmissionen ausgesetzt sei.
• Auch an mehreren Immissionspunkten, die deutlich näher an den Windrädern lägen als das Grundstück des Antragstellers, würden die Richtwerte der TA Lärm für ein allgemeines Wohngebiet noch eingehalten.
• Größere Unsicherheitszuschläge in der Berechnung der Prognose sind nach Ansicht der Kammer auch nicht nötig, weil mittlerweile entsprechende zertifizierte Messungen für Windräder dieses Typs vorliegen und das Landratsamt entsprechende Auflagen zur Genehmigung erlassen habe.

Schutzanspruch bei Randlage zu landwirtschaftlich genutztem Außenbereich geringer als mitten in Wohngebiet

• Außerdem, so das VG weiter, habe der Antragsteller wegen der Randlage seines Grundstücks direkt am Übergang zum landwirtschaftlich genutzten Außenbereich einen geringeren Schutzanspruch als mitten in einem allgemeinen Wohngebiet.
• Deshalb seien die Berechnung der Schallimmissionsprognose und die entsprechenden Lärmschutzauflagen des Landratsamts für den Antragsteller sogar eher noch günstig.

Gegen den Beschluss des VG Stuttgart legte der Antragsteller beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg Beschwerde ein

VGH Baden-Württemberg: Schallimmissionen im konkreten Fall zumutbar

Der VGH sah den Eilantrag zwar als zulässig an. Am Ergebnis änderte dies jedoch nichts. Nach Auffassung des VGH ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Landratsamt als Genehmigungsbehörde nach einer Vorprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht für erforderlich gehalten habe. Zudem werde der Antragsteller durch den Betrieb der Anlagen aller Voraussicht nach keinen unzumutbaren Geräuschen ausgesetzt, so der Richterspruch abschießend.

Quelle: PM des VGH Baden-Württemberg vom 26.01.2018 zum Beschluss vom 25.01.2018 – AZ: 10 S 1681/17

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(ESV/cw, bp)