Was der Notfallplan Gas bedeutet

ESV-Redaktion Recht

Private Haushalte hätten in Stufe 3 des „Notfallplans Gas“ bei einer Abschaltung Vorrang vor Industriekunden (Foto: Studio Harmony / stock.adobe.com)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat kürzlich die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas in Kraft gesetzt. Damit hat das Ministerium die erste von drei Krisenstufen aktiviert. Der Notfallplan soll Deutschland auf eine deutliche Verschlechterung der Gasversorgung vorbereiten. Weitere Schritte sind möglich.

Rechtgrundlage für den Notfallplan ist Art. 8 der „VERORDNUNG (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2017 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010“, kurz SoS-VO. Diese VO sieht für die Mitgliedsstaaten bei einer Versorgungskrise einen Maßnahmenkatalog und ein dreistufiges Eskalationssystem mit Frühwarn-, Alarm- und Notfallstufe vor. In diesem Bereich müssen Mitgliedstaaten ihr Krisenmanagement vorab durch ein Bündel von Präventions- und Notfallplänen festlegen.

Weitere rechtliche Grundlagen für die Krisen- und Notfallplanung in Deutschland sind neben der SoS-VO vor allem das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), das Energiesicherungsgesetz 1975 (EnSiG) und die Gassicherungsverordnung (GasSV).

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Die drei Stufen: Frühwarnstufe, Alarmstufe und Notfallstufe

Der Notfallplan beinhaltet in Ziffer 6.3 die drei folgenden Krisenstufen im Sinne von Art. 11 Absatz 1 SoS-VO:

Frühwarnstufe

Voraussetzungen: Für die Frühwarnstufe müssen konkrete, ernstzunehmende und zuverlässige Hinweise dafür vorliegen, dass es wahrscheinlich zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgung und zur Auslösung der Alarm- oder Notfallstufe kommt. Die Frühwarnstufe hat die Bundesregierung bereits ausgerufen.

Maßnahmen: In dieser Stufe sollen Gasversorger besondere Vorbereitungen treffen, etwa durch die Schaffung und Überprüfung von Puffern oder die maximale Nutzung von Transportkapazitäten. Weiterhin werden die Versorger und die Betreiber von Gasleitungen dazu verpflichtet, regelmäßig die Lage für die Bundesregierung einzuschätzen. Und die Bundesnetzagentur soll Kriterien erarbeiten, welche Industrien und Sektoren auch bei sogenannten Gasmangellagen weiterhin mit Gas versorgt werden.

Alarmstufe

Voraussetzungen: Bei der Alarmstufe liegt bereits eine erhebliche Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Versorgungslage führt.

Maßnahmen: In dieser Stufe können die zuständigen Behörden, Fernleitungsnetzbetreiber (FNB), Spediteure oder Gaskunden darum bitten, ihre Gasflüsse freiwillig zu erhöhen oder ihren Gasverbrauch zu verringern. Weitergehende Maßnahmen sind noch nicht vorgesehen, weil der Markt die Situation auch in dieser Stufe alleine bewältigen kann.

Notfallstufe

Greifen die Marktmechanismen nicht mehr oder sind diese ausgeschöpft, tritt die Notfallphase in Kraft. Diese ermächtigt den Staat zur Zuteilung von Gasmengen. Über die Ausrufung der Notfallstufe entscheidet die Bundesregierung. Die Zuteilung übernimmt dann die Bundesnetzagentur als sogenannte „Lastverteilerin“. Der Eingriff erfolgt vor allem, um die Gasversorgung von besonders geschützten Kunden zu sichern. Hierzu zählen:

private Haushalte,

soziale Einrichtungen wie etwa Krankenhäuser,

Gaskraftwerke, die für die Stromerzeugung erforderlich sind.

Mögliche Maßnahmen in der Notfallstufe

Anordnung an Endverbraucher und Großverbraucher, den Verbrauch von Erdgas zu reduzieren,

und/oder Anordnung zur Nutzung von Strom, der nicht mit Gas erzeugt wird.

Abschaltungen: Von Abschaltungen wäre vor allem die Industrie betroffen. Nicht geklärt ist bisher, nach welcher Reihenfolge Branchen und Unternehmen kein Gas mehr erhalten. Dies ist im Notfallplan noch nicht festgelegt. Kriterien bei solchen Überlegungen sind zum Beispiel die Möglichkeiten zur Umstellung auf alternative Brennstoffe oder zur Senkung des Verbrauchs. Auch die Systemrelevanz der jeweiligen Branche oder die notwendige Vorlaufzeit oder Fragen in der Gasnetztechnik können relevant sein. Hierzu werden die Unternehmen aktuell befragt.

Entschädigung und Härteausgleich

Stellt die Bundesregierung den Notfall fest, können zu Gunsten betroffener Unternehmen Entschädigungsregeln nach § 11 EnSiG oder ein Härteausgleich nach § 12 EnSiG in Betracht kommen, und zwar nach folgenden Maßgaben:

Bei Enteignung: Ist eine aufgrund des EnSiG erlassene Rechtsverordnung eine Enteignung, muss eine Entschädigung in Geld geleistet werden. Gleiches gilt für Maßnahmen aufgrund einer Rechtsverordnung nach dem EnSiG. Die Höhe der Entschädigung bemisst sich nach dem üblichen Entgelt für vergleichbare Leistungen.
Härteausgleich: Hat das betroffene Unternehmen einen Vermögensnachteil erlitten, ohne dass eine Enteignung vorliegt, so ist nach § 12 EnSiG eine Entschädigung zu leisten, wenn die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens durch unabwendbare Schäden gefährdet oder vernichtet ist – oder wenn dies zur Abwendung oder Ausgleich einer unbilligen Härte geboten ist. Ist der Vermögensnachteil durch eine Rechtsverordnung nach dem EnSiG oder durch eine Maßnahme einer Bundesbehörde entstanden, wird der Bund entschädigungspflichtig. Bei Maßnahmen durch die Bundesländer muss das entsprechende Land die Entschädigung leisten.

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