19. Fachgespräch der Clearingstelle EEG – „Anlagenbegriff und Inbetriebnahme im EEG“

• Ass. iur. Isabella Baera
• Anne Wolter

Am 20. November 2014 veranstaltete die Clearingstelle EEG in der Landesvertretung Schleswig-Holstein in Berlin ihr 19. Fachgespräch mit ca. 100 Teilnehmern. Thema waren der Anlagenbegriff und die Inbetriebnahme im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Dr. Martin Winkler (Clearingstelle EEG) referierte einführend über Arbeitsergebnisse der Clearingstelle EEG zum Anlagenbegriff bei Biogas-, Fotovoltaik- und Wasserkraftanlagen sowie den sog. modularen Anlagen. Er stellte klar, dass die Clearingstelle EEG in ihrer Empfehlung 2009/12 einen „dynamischen Anlagenbegriff“ vertreten hat, der nunmehr aufgrund des Urteils des BGH vom 23. Oktober 2013, Az. VIII ZR 262/12 überholt sei. Er wies darauf hin, dass diese Empfehlung überwiegend durch die Empfehlung 2012/19 aufgehoben worden ist und erläuterte diese anschließend. schließend. Er unterstrich, dass das Versetzen einer Anlage an einen anderen Standort die Mitnahme des Inbetriebnahmedatums erlaube; weder der Anlagenbegriff noch die Inbetriebnahme seien standortgebunden.