| DOI: | https://doi.org/10.37307/j.2194-5837.2018.04 |
| Lizenz: | ESV-Lizenz |
| ISSN: | 2194-5837 |
| Ausgabe / Jahr: | 4 / 2018 |
| Veröffentlicht: | 2018-07-16 |
Zwei Jahre nach ihrer Verabschiedung trat am 25.05.2018 die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in den Mitgliedstaaten der Europischen Union in Kraft. Sie lste bereits im Vorfeld Meinungsverschiedenheiten aus. Whrend vertreten wurde, die Europische Union (EU) habe mithilfe dieser Verordnung eine lngst berfllige Glanzleistung erbracht, sehen andere die Verordnung als defizitr oder sogar als das schlechteste Gesetz des 21. Jahrhunderts an. Trotz ihrer unterschiedlichen Bewertung mssen die Vorgaben der DS-GVO umgesetzt werden.
Sptestens seit Inkrafttreten des EEG 2017 ist es dem Grunde nach nicht mehr mglich, fr PV-Anlagen mit einer Gesamtleistung von mehr als 750 kW eine Frderung nach dem EEG ohne erfolgreiche Teilnahme an der Ausschreibung zu erhalten. Weil eine Solaranlage nach der zwischenzeitlichen Klarstellung des Gesetzgebers aber lediglich das einzelne Modul ist (vgl. 3 Nr. 1, 2. TS EEG 2017), ist zur Beantwortung der Frage, ob eine PV-Anlage die Ausschreibungsgrenze von 750 kW berschreitet oder nicht, mageblich auf die Zusammenfassungsvorschriften in 24 Abs. 1 und 2 EEG 2017 zu schauen.
Die Energiewende steht vor einer umfassenden Neuausrichtung auf europischer Ebene: die Kommission setzt ganz auf Markt, das EU-Parlament auf begleitete staatliche Planung. Die Diskussion ist vor dem Hintergrund des mittlerweile allgegenwrtigen Beihilfenverbots zu betrachten.
27 Abs. 3 Nr. 1 Anl. 3 Abschn. 1 Nr. 1 EEG 2009, 3 Abs. 4 Satz 2, 3 Abs. 5 KWKG v. 19.03.2002
BGH, Urt. v. 11.04.2018 VIII ZR 197/16
vorgehend: Brandenburgisches OLG, Urt. v. 02.08.2016 6 U 15/14
vorgehend: LG Frankfurt (Oder), Urt. v. 20.12.2013 12 O 335/11
3 Nrn. 16 und 24a, 31, 75 EnWG
OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.03.2018 11 W 40/16 (Kart)
47 Abs. 4, 47 Abs. 5, 102 EnWG, 182 Abs. 3 Satz 3, 182 Abs. 4 Satz 3 GWB
OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.04.2018 11 Verg 1/18
vorgehend: Vergabekammer des Landes Hessen, Beschl. v. 06.02.2018 69d VK 2-40/2017
21 Abs 2 EnWG, 7 Abs. 4 Satz 2, 7 Abs. 6 GasNEV
OLG Dsseldorf, Beschl. v. 22.03.2018 VI-3 Kart 148/16 (V)
Anhngig: BGH EnVR 30/18
6a, 7 Abs. 1 Satz 3, 7 Abs. 1 Satz 5, 7 Abs. 7 StromNEV, 24 Abs. 2 Satz 2, 24 Abs. 4 Satz 5 ARegV, EGRL 72/2009
OLG Dsseldorf, Beschl. v. 26.04.2018 VI-5 Kart 2/16 (V)
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