Anforderungen an die Bekanntmachung nach § 46 Abs. 3 EnWG bei einer vorzeitigen Beendigung von Konzessionsverträgen

§§ 46 Abs. 2 Satz 1, 46 Abs. 3 EnWG, § 134 BGB, § 256 Abs. 1 Alt. 1 ZPO

1. Die vorzeitige Beendigung von Verträgen i. S. v. § 46 Abs. 2 EnWG sowie das diesbezügliche Vertragsende sind nach § 46 Abs. 3 Satz 3 EnWG durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger oder im elektronischen Bundesanzeiger bekannt zu machen.

2. Eine nicht diesen Anforderungen entsprechende Bekanntmachung hat nach § 134 BGB die Nichtigkeit des daraufhin zustande gekommenen Rechtsgeschäfts zur Folge.

(Leitsätze des Gerichts)

OLG Celle, Urt. v. 23.05.2013 – 13 U 185/12 (Kart)
vorgehend: LG Hannover, Urt. v. 12.09.2012 – 21 O 16/12