Anspruch auf Einspeisevergütung: Vorliegen eines Satzungsbeschlusses über den Bebauungsplan im Zeitpunkt der Errichtung der Anlage

§ 32 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c EEG v. 28.07.2011, § 66 Abs. 18a Satz 1 Nr. 1 EEG v. 17.08.2012, §§ 10, 33 BauGB

Ein Anspruch auf Einspeisevergütung nach § 32 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c EEG 2012-I setzt voraus, dass bereits im Zeitpunkt der Errichtung der Anlage ein Satzungsbeschluss nach § 10 BauGB über den Bebauungsplan vorlag. Fehlt es hieran, kommt ein Vergütungsanspruch nach dem EEG 2012-I – auch für spätere Zeiträume – selbst dann nicht in Betracht, wenn die Errichtung der Anlage auf der Grundlage einer nach § 33 BauGB erteilten Baugenehmigung erfolgte und der Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan anschließend noch gefasst wird.

(Leitsatz des Gerichts)

BGH, Urt. v. 18.01.2017 – VIII ZR 278/15
vorgehend: OLG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 27.11.2015 – 7 U 40/15
vorgehend: LG Halle (Saale), Urt. v. 29.05.2015 – 5 O 322/14