Besonderes Missbrauchsverfahren

§ 31 Abs. 1 EnWG

1. Ein in der Vergangenheit liegendes, mittlerweile beendetes Verhalten eines Netzbetreibers kann eine für die Einleitung eines besonderen Missbrauchsverfahrens ausreichende gegenwärtige Interessenberührung begründen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 17.07.2018 – EnVR 12/17, RdE 2018, 531 Rn. 17).
2. Das Beschwerdegericht muss grundsätzlich auch dann, wenn die Regulierungsbehörde einen Antrag nach § 31 Abs. 1 EnWG rechtsfehlerhaft als unzulässig zurückweist, den entscheidungserheblichen Sachverhalt vollständig feststellen, etwaige behördliche Aufklärungsdefizite selbst beheben und unklare Rechtsfragen selbst entscheiden.

(Leitsätze des Gerichts)

BGH, Beschl. v. 23.09.2025 – EnVR 72/23
vorgehend: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.07.2023 – VI-3 Kart 29/22 (V)