BGH bestätigt Festlegungen der BNetzA zu Eigenkapitalzinssätzen

• Hendrik Feßler
• Tobias Teschner
• Robin Klahm
• Henning Winkelmann
• Karl Holtkamp

Mit Beschl�ssen vom 05.10.2016 k�rzte die BNetzA die Eigenkapitalzinss�tze f�r die Dauer der dritten Regulierungsperiode f�r Betreiber von Strom- und Gasversorgungsnetzen f�r Neuanlagen von 9,05 % auf 6,91 % und f�r Altanlagen von 7,14 % auf 5,12 %, jeweils vor Steuern. Wegen dieser K�rzungen legten �ber 1.100 Netzbetreiber Beschwerde beim OLG D�sseldorf gegen diese Beschl�sse ein. Am 22.03.2018 entschied das OLG D�sseldorf in 29 Musterbeschwerdeverfahren, die Festlegung aufzuheben und die BNetzA zur Neufestlegung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu verpflichten. Die BNetzA sollte bei der Ermittlung der Marktrisikopr�mie methodisch nachbessern. Die Marktrisikopr�mie ist ein wesentlicher Baustein zur Bestimmung der Eigenkapitalzinss�tze. Nach Auffassung des OLG hatte die BNetzA zur Ermittlung der Marktrisikopr�mie zwar eine wissenschaftlich anerkannte Methode verwendet, dabei jedoch methodisch fehlerhaft ausschlie�lich langfristige historische Zeitreihen verwendet, ohne dabei die Sondersituation des gegenw�rtigen Marktumfelds zu ber�cksichtigen und eine um alternative Ans�tze erg�nzte W�rdigung und Plausibilit�tskontrolle vorzunehmen. Die BNetzA sollte nach dem OLG eine gr��ere Bandbreite an Marktrisikopr�mien ermitteln und sich am oberen Rand der Ergebnisse orientieren.