Das Aus für die normative Regulierung
EuGH, Urteil vom 02.09.2021 – C-718/18

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 02.09.2021, Rs. C-718/18, entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland (BRD) mit der Ermächtigungsgrundlage in § 24 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) gegen die Vorgaben des dritten Energiebinnenmarktpakets verstoßen hat. Danach darf der nationale Verordnungsgeber die Ermessensfreiheit der Regulierungsbehörde nicht durch detaillierte Verordnungsregelungen vorstrukturieren. Das Urteil bedeutet das Ende der detaillierten normativen Regulierung durch den Verordnungsgeber.

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2194-5837.2021.06.05
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2194-5837
Ausgabe / Jahr:	6 / 2021
Veröffentlicht:	2021-11-12

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Das Aus für die normative Regulierung EuGH, Urteil vom 02.09.2021 – C-718/18

Das Aus für die normative Regulierung
EuGH, Urteil vom 02.09.2021 – C-718/18