Das Konzessionsvertragsrecht im Lichte der aktuellen BGH-Rechtsprechung

• Simon Th. Groneberg

In zwei Grundsatzentscheidungen hat der BGH am 17.12.2013 nach langer Zeit wieder einmal umfangreich zum Konzessionsvertragsrecht Stellung genommen. Im Vorfeld war der Katalog der in Literatur und Rechtsprechung offenen und teils höchst umstrittenen Rechtsfragen groß – ebenso wie die Erwartung an den BGH um höchstrichterliche Antworten. Beide Urteile sind für die konzessionsvertragliche Praxis von großer Bedeutung und versprechen Klärung sowohl für grundlegende Fragen wie die Rolle der Gemeinde bei der Wegerechtsvergabe oder die ordnungspolitische Bedeutung des „Wettbewerbs um das Netz“ als auch für zahlreiche Detailfragen der Verfahrensgestaltung und kommunalen Auswahlentscheidung. Zugleich werfen die Urteile auch einige neue Fragen auf.