Die BEHG-Kostenverteilung im Gebäudesektor

• Lars Jope

Im Koalitionsvertrag vereinbarten die Regierungsparteien eine „faire Teilung des zusätzlich zu den Heizkosten zu zahlenden CO₂-Preises zwischen den Vermietern einerseits und Mieterinnen und Mietern andererseits erreichen zu wollen“. Zum 01.06.2022 soll ein Stufenmodell nach Gebäudeenergieklassen eingeführt werden, das die Umlage des Kohlendioxid-Preises regelt. Gelingt dies nicht, sollen die erhöhten Kosten durch den CO₂-Preis ab dem 01.06.2022 hälftig zwischen Vermietenden und Mietenden geteilt werden. Dieser Beitrag führt zur Mehrkostensituation durch den zusätzlichen Kohlendioxid-Preis, dem Hintergrund als Maßnahme aus dem Klimaschutzprogramm 2030, den rechtlichen Umsetzungsvorschlägen insbesondere über das Stufenmodell nach Gebäudeenergieklassen und eine pauschalisierte Kostenverteilung sowie zum aktuellen Diskussionsstand aus.