Die Umsetzung des Atomausstiegsurteils

Eine Analyse der Ausgleichsansprüche aus § 7e und § 7f AtG

• Eric H. Glattfeld
• Andrea Kisseler

Seit der Anti-Atomkraft-Bewegung in den 1970er-Jahren, die den Slogan: „Atomkraft? – Nein danke!” geprägt hat, wird die Kernenergienutzung in Deutschland diskutiert und ist neben dem geplanten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung inzwischen tagesaktuelles Thema. Der vorliegende Beitrag lässt die Hintergründe des „Atom-Moratoriums“ sowie die Hauptkritikpunkte des Bundesverfassungsgerichts an der 13. AtG-Novelle noch einmal Revue passieren und stellt die mit dem 16. AtGÄndG zugunsten von Kraftwerkseigentümern und Genehmigungsinhabern geschaffenen Ausgleichsregelungen, § 7e und § 7f AtG, verfassungsrechtlich auf den Prüfstand.