Eilrechtsschutz einer anerkannten Umweltvereinigung gegen zwei Windkraftanlagen

Art. 3 Abs. 1 EUV 2022/2577, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB, §§ 44 Abs. 1, 45b BNatSchG, § 2 EEG, Art 9 Abs. 1a EGRL 147/2009, §§ 2, 3 UmwRG, § 7 UVPG, §§ 80 Abs 5, 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO

1. Das Exklusivitätsverhältnis zwischen § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 5 UmwRG ist mit Blick auf die den mitgliedstaatlichen Gerichten obliegende Verpflichtung, das nationale Recht so weit wie möglich im Einklang sowohl mit den Zielen von Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention als auch mit dem Ziel eines effektiven Rechtsschutzes auszulegen, einschränkend dahin zu verstehen, dass es nur solche Vorhaben betrifft, bei denen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird.
2. Die in der Anlage 3 Nr. 2.3 zum UVPG genannten Schutzkriterien dienen dem Gebietsschutz und nicht dem besonderen Artenschutz.

(Leitsätze des Gerichts)

OVG Schleswig, Beschl. v. 21.07.2023 – 5 MR 2/23