Einheitliches Briefmarkenentgelt für alle Ein- und Ausspeisepunkte – REGENT

§ 88 Abs. 2 EnWG, Art. 6, 7 EUV 2017/460, Art. 13 Abs. 1 EGV 715/2009

1. Der BNetzA steht bei der Festlegung einer Referenzpreismethode zur Berechnung der Netzentgelte für Fernleitungsdienstleistungen gemäß Art. 6, Art. 7 NC TAR ein Regulierungsermessen zu; dabei darf die gewählte Referenzpreismethode nicht von vornherein ungeeignet sein, die Funktion zu erfüllen, die ihr nach dem durch die Entscheidung der Regulierungsbehörde auszufüllenden gesetzlichen Rahmen zukommt, und es darf auch keine andere Referenzpreismethode unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände so deutlich überlegen sein, dass die getroffene Auswahlentscheidung nicht mehr als mit den gesetzlichen Vorgaben vereinbar angesehen werden kann.

2. Die Besonderheiten des deutschen Fernleitungsnetzes rechtfertigen die Festlegung einer Referenzpreismethode, die ein für alle Ein- und Ausspeisepunkte einheitliches Briefmarkenentgelt vorsieht.

(Leitsätze des Gerichts)

BGH, Beschl. v. 05.07.2022 – EnVR 77/20
vorgehend: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.09.2020 – VI-3 Kart 750/19