Energetische Modernisierung in der Geschäftsraummiete

Eine kritische Bestandsaufnahme der aktuellen Rechtslage

• Antje Böhlmann-Balan

Für das Gelingen der Energiewende und die wirksame Verminderung des Treibhauseffekts ist es unerlässlich, dass der Gebäudebestand energieeffizient und unter Nutzung Erneuerbarer Energien ge- bzw. umgestaltet wird. Auf europäischer und nationaler Ebene existiert eine Vielzahl von Zielvorgaben und Regelungen. Die Erwartungshaltung der Politik an Gebäudeeigentümer ist hoch, gerade auch im Bereich der Nichtwohngebäude. Der nachfolgende Beitrag wirft im ersten Teil einen Blick auf die energiepolitischen Regularien und Zielvorstellungen auf EU- und Bundesebene im Bereich der Sanierung von Nichtwohngebäuden. Im zweiten Teil setzt er sich kritisch mit der mietrechtlichen Situation des Vermieters von Geschäftsräumen bei energetischer Modernisierung auseinander. Diese unterscheidet sich essentiell von der Rechtslage im Wohngebäudebereich. Im Ergebnis wird konstatiert, dass die gesetzlichen Regelungen im Bereich der Geschäftsraummiete für beide Parteien unbefriedigend sind und zudem im Streitfall unkalkulierbare Risiken bergen.