§ 4 Abs. 3 Sätze 4 und 5 KWKG
Die mittelbare Vermarktung von KWK-Strom nach § 4 Abs. 3 Sätze 4 und 5 KWKG setzt nicht voraus, dass der Anlagenbetreiber und der kaufbereite Dritte über eine Zuordnung zu einem eigenen Bilanzkreis mit Installation einer viertelstündlichen Lastgangmessung verfügen.
(Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urt. v. 05.10.2016 – VIII ZR 228/15
vorgehend: OLG Braunschweig, Urt. v. 24.09.2015 – 7 U 22/14
vorgehend: LG Braunschweig, Urt. v. 02.04.2014 – 9 O 1237/13
(085)
| DOI: | https://doi.org/10.37307/j.2194-5837.2017.01.08 |
| Lizenz: | ESV-Lizenz |
| ISSN: | 2194-5837 |
| Ausgabe / Jahr: | 1 / 2017 |
| Veröffentlicht: | 2016-01-16 |
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