§§ 21a Abs. 3 Satz 4, 29 Abs. 1 EnWG; §§ 4 Abs. 4, 5 ARegV; § 3 Abs. 1 KAV
Die Umsatzsteuernachzahlungen, die die Antragstellerin auf den Kommunalrabatt an das Finanzamt geleistet hat, sind im Regulierungskonto nicht erlösmindernd anzusetzen.
(redaktioneller Leitsatz)
BGH, Beschl. v. 05.12.2023 – EnVR 61/21
vorgehend: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.09.2021 – VI-3 Kart 223/ 20 (V)
DOI: | https://doi.org/10.37307/j.2194-5837.2024.02.10 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 2194-5837 |
Ausgabe / Jahr: | 2 / 2024 |
Veröffentlicht: | 2024-03-14 |
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