Erlösobergrenzenfestlegung für die zweite Regulierungsperiode (Netzentgeltregulierung)

§§ 21 Abs. 2 Satz 1, 75 EnWG, § 6 Abs. 5 Satz 3, 7 Abs. 1 Satz 4 GasNEV

1. Im Rahmen der Berechnung der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung nach § 7 GasNEV ist das Vorgehen der Bundesnetzagentur, für das im Basisjahr aktivierte Sachanlagevermögen bei der Mittelwertbildung nach § 7 Abs. 1 Satz 4 GasNEV einen Jahresanfangsbestand von „0,00 EUR“ anzusetzen, nicht zu beanstanden.

2. Das Vorgehen erweist sich allerdings nicht schon nach Maßgabe herkömmlicher juristischer Auslegungsmethoden – nach dem Wortlaut der Norm, nach deren Sinn und Zweck, aus der Systematik bzw. nach dem Willen des historischen Gesetzgebers – als richtig. Ausschlaggebend ist bei einer letztlich unklaren Normenlage vielmehr, dass das Vorgehen im Hinblick auf die Gewährung einer angemessenen Eigenkapitalverzinsung, § 21 Abs. 2 Satz 1 EnWG, als sachgerecht erscheint; demgegenüber würde die entsprechende Anwendung des § 6 Abs. 5 Satz 3 GasNEV (Zugangsfiktion zum 1. Januar des Anschaffungsjahres) mit Rücksicht auf die bilanziellen Zusammenhänge zu einer nicht gut gerechtfertigten Überschätzung der Eigenkaptalbasis führen.

(Leitsätze des Gerichts)

OLG Schleswig, Beschl. v. 04.12.2014 – 16 Kart 1/14