Fälligkeitszinsen bei unterlassener Mitteilung der Strommenge eines Jahres – EEG-​Umlage-​Verzinsung II

§§ 60 Abs. 4 Satz 2, 74 Satz 1 EEG 2014, Art. 3 Abs. 1 GG

1. Ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht nach § 74 Satz 1 EEG 2014 liegt vor, wenn ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen eine größere Energiemenge an nicht-privilegierte Letztverbraucher geliefert als dem Übertragungsnetzbetreiber gemeldet hat.

2. Die auf die entgegen § 74 Satz 1 EEG 2014 nicht gemeldeten Stromlieferungen zu zahlende EEG-Umlage hat das Elektrizitätsversorgungsunternehmen nach § 60 Abs. 4 Satz 2 EEG 2014 ab dem 01.01.des Folgejahres zu verzinsen, sofern es aufgrund der vom Übertragungsnetzbetreiber erhobenen Abschlagszahlungen die EEG-​Umlage zu diesem Zeitpunkt noch nicht entrichtet hat. Dies gilt auch für Stromlieferungen im Zeitraum vom 01.01. bis zum 31.07.2014.

(Leitsätze des Gerichts)

BGH, Urt. v. 18.02.2020 – XIII ZR 13/19
vorgehend: OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.05.2019 – I-27 U 13/17
vorgehend: LG Wuppertal, Urt. v. 08.03.2017 – 17 O 76/16