Festlegung KANU – Zeitlicher Anpassungsspielraum der BNetzA

§ 29 Abs. 1 EnWG; § 30 Abs. 2 Nr. 9 GasNEV

Die Pflichten der Bundesnetzagentur zur Anpassung der regulatorischen Vorgaben an die durch den Ausstieg aus der Erdgasversorgung (voraussichtlich) veränderten Verhältnisse sind in Anlehnung an diejenigen Anpassungs- und Korrekturpflichten zu bestimmen, die den Gesetzgeber selbst treffen können. Insbesondere ist auch ihr ein Anpassungsspielraum in zeitlicher Hinsicht zuzubilligen.

(Leitsatz des Gerichts)

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.03.2024 – VI-3 Kart. 87/23

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2194-5837.2024.03.08
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2194-5837
Ausgabe / Jahr:	3 / 2024
Veröffentlicht:	2024-05-13

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