Genehmigungsfähige Umstrukturierungsinvestitionen i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 ARegV

� 23 Abs. 1 Satz 1 ARegV

1. Pr�ventive Ma�nahmen des Objektschutzes und der Anlagensicherheit, die darauf abzielen, die f�r den Energietransport notwendigen Anlagen(-teile) des �bertragungs- oder Fernleitungsnetzes gegen �u�ere, namentlich terroristische Angriffe abzusichern, k�nnen als genehmigungsf�hige Umstrukturierungsinvestitionen i. S. d. � 23 Abs. 1 Satz 1 ARegV anzuerkennen sein.

2. Die mit derartigen (Schutz-)Ma�nahmen einhergehende Erh�hung der Versorgungssicherheit durch St�rkung der Resilienz dieser Netzkomponenten gegen�ber solchen Bedrohungen stellt eine Ver�nderung von sonstigen f�r den Netzbetrieb erheblichen technischen Parametern dar.

3. Das Fehlen eines unmittelbaren Bezugs zur Funktionalit�t des Netzes bzw. zur Transportfunktion steht dieser Einstufung nicht entgegen. Ausreichend ist insoweit, dass sich die (Schutz-)Ma�nahmen auf die f�r den Transport und die Verteilung wesentliche Netzinfrastruktur beziehen, indem sie deren Widerstandsf�higkeit gegen�ber �u�eren, namentlich terroristischen Angriffen erh�hen und damit die potentielle Verf�gbarkeit des Energieversorgungssystems verbessern. Dies begr�ndet einen hinreichenden (mittelbaren) Zusammenhang zur Transportfunktion und zum Netzbetrieb.

(Leits�tze des Gerichts)

OLG D�sseldorf, Beschl. v. 10.08.2022� 3 Kart 105/21